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17.12.12 - Erstes Urteil gegen Folterkumpanei mit CIA

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil am Donnerstag das Land Mazedonien für verantwortlich erklärt, Khaled el Masri gefoltert und dem US-Auslandsgeheimdienst CIA übergeben zu haben. Der Strasbourger Gerichtshof sah die Darstellung des 49-jährigen Deutsch-Libanesen el Masri zum Ablauf der Verschleppung und der Misshandlungen als zweifelsfrei "nachgewiesen" an. Er wurde von der mazedonischen Polizei im Dezember 2003 in einem Hotel in Skopje festgehalten, verhört und misshandelt. Anschließend wurde er auf dem Flughafen Skopje der CIA übergeben. Das Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA.