Betrieb und Gewerkschaft

MAN kann es nicht lassen ...

Oberhausen (Korrespondenz), 18.12.12: Mit Polizeieinsätzen und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch versucht der Vorstand von MAN Diesel&Turbo in Oberhausen seit Monaten, den "Rote Fahne"-Verkauf oder das Verteilen von Flugblättern zu verhindern. Nachdem die MLPD im vergangenen Jahr erfolgreich gegen die Polizeieinsätze an einem Tor geklagt hatte, versucht MAN jetzt das Verteilen und den "Rote Fahne"-Verkauf an einem Tor auf einem großen, öffentlich zugänglichen Parkplatz zu unterbinden.

Ein Verteiler hat bereits vier Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Am Montag wurde die Kollegenzeitung "Knippstange" verteilt, was sofort den Einsatz von zwei Streifenwagenbesatzungen auslöste. Der Kollege ließ sich jedoch nicht einschüchtern, und im Betrieb gab es massive Empörung über den Polizeieinsatz. Die Kollegenzeitung wurde umso gründlicher gelesen.

Die Kolleginnen und Kollegen sind mündig genug, um selbst zu entscheiden, was sie lesen wollen. Bereits beim Prozess im Dezember 2011 um das Recht, Flugblätter zu verteilen, den MAN verloren hat, stellte das Gericht in seiner Begründung fest, dass "ein privates Unternehmen nicht befugt sei, auf einem dem allgemeinen öffentlichen Verkehr frei zugänglichen Grundstück Personen vom Betreten nur deshalb auszuschließen, weil diese dort Flugblätter verteilten. Ein berechtigtes Interesse daran, die freie Meinungsäußerung nicht nur auf dem eigentlichen Werksgelände zu untersagen, sondern darüber hinaus auch das Gelände vor den Werkstoren zu einer Art Bannmeile zu erklären, in der das Verteilen von Flugblättern als Ausdruck der Meinungsfreiheit nicht erlaubt sei, sei nicht anzuerkennen."