Politik

Schöne Bescherung: E.ON verursacht Fiasko für Gelsenkirchener Finanzen

19.12.12 - Eine aktuelle Presseerklärung des überparteilichen Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" knüpft an einen Bericht der Tageszeitung "WAZ" über einen erneuten riesigen Einbruch im Stadthaushalt an, weil der Energieriese E.ON eine Gewerbesteuer-Rückzahlung für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 von 54 Millionen Euro plus Zinsen fordert. Das wurde im öffentlichen Teil der Ratssitzung verschwiegen. In der Meldung heißt es: 

"Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF kritisiert die Geheimniskrämerei: 'Die Entwicklung ist alles andere als überraschend und wurde von AUF treffend prognostiziert. An der unrealistischen und als ‚ambitioniert’ deklarierten rosaroten Gewerbesteuererwartung im Haushaltsplan 2013 habe ich von Anfang an Kritik geübt. Die Schönfärberei der Stadtspitze ist nur wenige Wochen nach den Haushaltsbeschlüssen in der Sackgasse gelandet. Das Problem war vorauszusehen und hätte sofort in die Haushaltsplanung und öffentliche politische Diskussion eingehen müssen. E.ON hat in den letzten Jahren nicht anders agiert, hat seine Gewinne gesteigert, Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet und die Gelsenkirchener mussten dafür bezahlen.'

Deshalb fordert AUF Gelsenkirchen schon lange, in der Haushaltspolitik nicht ständig die 'kleinen Leute' zu belasten, sondern eben diese Konzerne – zum Beispiel mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes oder einen Zins- und Schuldenschnitt. Es ist ein Hammer, dass es in Gelsenkirchen immer mehr Arme und Arbeitslose gibt und die Konzerne sich gleichzeitig schadlos halten. Die Politik der Stadtspitze und der Ratsmehrheit, bereitwillig jedes Ansinnen der ortsansässigen oder mit Aufträgen bedachten Konzerne zu erfüllen hat sich schon reflexartig eingebürgert - ist aber unbezahlbar für die Steuerzahler, umweltzerstörerisch und ein Fiasko für die kommunalen Finanzen."