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Türkei will Immunität kurdischer Abgeordneter aufheben

23.12.12 - Seit einem Jahr kämpfen die Bewohner zweier Dörfer an der türkisch-irakischen Grenze darum, dass die Erdogan-Regierung in Ankara die Schuldigen am Massaker von Uludere bestraft. Kampfflugzeuge der türkischen Armee hatten im Dezember 2011 dort 34 Menschen getötet, die meisten waren Jugendliche und sogar Kinder. Man habe die Familien, die vom Grenzschmuggel leben, für PKK-Mitglieder gehalten, lautet die Rechtfertigung der türkischen Regierung.

Während der längst zugesagte Bericht einer Untersuchungskommission weiter verschleppt wird, droht Ministerpräsident Erdogan jetzt damit, die Immunität von zehn der 29 Abgeordneten der kurdischen Partei BDP im türkischen Parlament aufzuheben, weil sie auf einem Video zu sehen sind, wie sie kurdische Freiheitskämpfer umarmen. Der Vorgang ist vergleichbar mit der Immunitätsaufhebung gegenüber kurdischen Abgeordneten 1994, darunter der EU-Menschenrechtspreisträgerin Leyla Zana. Sie war direkt vor dem Parlamentsgebäude verhaftet und anschließend zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch heute sitzen 8.000 Aktivisten und Mitglieder der "Partei für Frieden und Demokratie" (BDP) einschließlich Dutzender Bürgermeister im Gefängnis.

Die brutale politische Unterdrückung des kurdischen Freiheitskampfs straft die Vorstellung Lügen, wonach die Türkei sich infolge der Einflussnahme der EU und der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu einem "modernen" demokratischen Staat mit wachsendem Wohlstand und Demokratie für das Volk entwickle. Es ist durchaus Bestandteil der EU-Politik, den kurdischen Freiheitskampf als "Terrorismus" zu kriminalisieren.

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc steuerte dagegen, kritisierte öffentlich die Drohungen Erdogans gegenüber den kurdischen Abgeordneten und sprach von einer Lockerung (keineswegs jedoch Abschaffung!) der sogenannten Antiterror-Gesetze. Solche Kräfte setzen verstärkt auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Herrschaftsmethode. Die Türkei belegt z.B. mit 12  Prozent Frauen im Top-Management in Europa den zweiten Platz hinter Finnland. Was hat die übergroße Mehrheit der türkischen Frauen und Mädchen davon?

Tatsächlich gehört die Türkei zu den ehemals neokolonial abhängigen Ländern, die sich das allein herrschende internationale Finanzkapital wegen ihrer Märkte, ihres Rohstoffreichtums, ihrer Infrastruktur und der gut ausgebildeten Arbeitskräfte als Investitionszentrum auserwählt hat. Im vergangenen Jahr betrug das Wirtschaftswachstum 8,5 Prozent. Diese Investitionen bringen Reichtum für die einheimische Bourgeoisie, für die Arbeiterklasse jedoch eine Verschärfung der Ausbeutung, bewirken die Ruinierung einheimischer Kleinproduzenten und die beschleunigte Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. Der Kampf der Tekel-Arbeiter gegen die Privatisierung und von zahllosen Umweltaktivisten gegen den Ilisu-Megastaudamm wurden dadurch herausgefordert.

Machtpolitisch wurde die Türkei jahrzehntelang als Süd-Ostflanke der NATO aufgerüstet, u.a. als Bollwerk gegen den kurdischen und den palästinensischen Freiheitskampf. Heute nutzt die Türkei diese Position für ein sehr starkes eigenständiges Vormachtstreben.

Kurdische und türkische Migrantenorganisationen haben einen Aufruf gegen die geplante Stationierung von "Patriot"-Raketenstellungen mit Soldaten aus Nato-Ländern, vor allem der Bundeswehr, in der Türkei herausgegeben.

Auf dem Europaseminar der ICOR im November 2012 war eine wichtige Auseinandersetzung, dass die EU keine ökologisch und sozial "weichgespülte" Alternative zum US-Imperialismus ist. Im internationalen Zusammenschluss der Revolutionäre und der Stärkung der ICOR liegt die Perspektive der Arbeiter und Unterdrückten in der Türkei, in Kurdistan, in Syrien und weltweit.