Berliner "Neujahrs-Böller" und "Giftlisten"

28.12.12 - Zum 1.1.2013 treten wieder zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Gerade angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen stehen sie nach wir vor im Zeichen der hauptsächlichen Krisendämpfungspolitik der Merkel/Rösler-Regierung:

- Das Elterngeld wird gekürzt. Bei der Berechnung werden nicht mehr die tatsächlichen Abzüge vom Bruttolohn zugrunde gelegt, sondern neue Pauschalsätze für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das kann je nach Bruttogehalt bis zu 100 Euro weniger Elterngeld pro Monat bedeuten.
- Schon seit dem 21.12.2012 sind Frauen und Männer bei Versicherungsverträgen gleichgestellt. Die Verbesserungen bei einigen Versicherungsleistungen für Frauen werden vor allem über höhere Preise auf Männer und Frauen abgewälzt.
- Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, für Kinderlose von 2,2 auf 2,3 Prozent. Mit einem Zuschuss von 60 Euro im Jahr werden gleichzeitig - unter schwer zu erfüllenden Voraussetzungen - private Pflegepolicen gefördert.
- Ab 2013 muss jeder Haushalt, ob er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt oder nicht, dafür Gebühren zahlen.
- Der Regelbedarf für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger erhöht sich um 8 auf monatlich 382 Euro. Erstmals seit 2010 steigen auch wieder die Sätze für ältere Kinder von Langzeitarbeitslosen.
- Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 auf 18,9 Prozent. Die rechnerische Entlastung von Unternehmern und Versicherten um je 3,1 Milliarden Euro wird durch die Rentenpolitik der letzten Jahre vor allem bei den Arbeitern und Angestellten mehr als aufgehoben - über drastische sinkende Renten und zusätzlich erforderliche private Altersvorsorgeverträge.
- Wieder abgeschafft wird die Praxisgebühr von 10 Euro, die pro Quartal beim Arzt bezahlt werden musste - nicht zuletzt wegen der massiven Proteste, die es dagegen von Patienten und Ärzten gab.

Das Ganze geht damit einher, den Eindruck zu erwecken, dass es der Regierung - trotz der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise - gelungen ist, die Menschen in Deutschland vor "Schlimmerem" zu bewahren. Doch stellen sich die Herrschenden auch hier auf einen verschärften Kurs ein. Das zeigen die Vorstöße von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der in einem Positionspapier für die Erleichterung befristeter Arbeitsverhältnisse, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und den Ausbau von sozialversicherungsfreien Mini- und Midijobs eintritt.

Laut "Spiegel" wird im Finanzministerium ebenfalls an einer "Giftliste" für die Zeit nach den Bundestagswahlen gearbeitet. Demnach soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zukünftig auch für davon bisher ausgenommene Lebensmittel und Druckerzeugnisse gelten. Eine Kürzung der Witwenrenten wird erwogen sowie generelle Rentenkürzungen durch die weitere Erhöhung des Rentenalters auf bis zu 69 Jahre. Kein Wunder, dass Schäuble diesen "Horrorkatalog" gleich dementierte. 

Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird die MLPD dafür eintreten, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Kosten der breiten Massen und des Schutzes der natürlichen Umwelt europaweit und international gemeinsam zu führen und dies mit der Perspektive des echten Sozialismus zu verbinden.