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Ägypten: Nur eine Minderheit für islamistische Verfassung

27.12.12 - Nach Angaben der ägyptischen Regierung stimmten 63,8 Prozent der Wähler für die neue Verfassung, die den Weg für die Errichtung einer islamistisch-faschistischen Diktatur ebnen soll. Angesichts einer offiziellen Wahlbeteiligung von gerade mal 32,9 Prozent entspräche das gerade mal 21 Prozent der Wahlberechtigten. Allerdings sind selbst die offiziellen Wahlergebnisse äußerst umstritten. Regierungsgegner berichteten von zahlreichen Regelverstößen und Betrugsfällen bei der Wahl. In Alexandria blockierten rund 1.500 Frauen eine Hauptstraße und beschuldigten einen Richter, ihnen das Wählen verboten zu haben, weil sie keine Schleier trugen. Vor allem in den Arbeiterwohngebieten der Großstädte war die Zahl der Gegenstimmen relativ hoch. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung blieb dem Referendum aus Enttäuschung über die neue Regierung und berechtigtem Protest ganz fern.

Das zeigt, wie brüchig die Massenbasis der Mursi-Regierung für die geplante Errichtung einer islamistisch-faschistischen Diktatur ist (siehe "rf-news"-Bericht vom 4.12.12). Mursi nahm zur Kenntnis, dass ein "respektabler" Teil der Bevölkerung gegen die Verfassung gestimmt habe, und rief zum "Dialog" auf. Das hinderte ihn aber nicht daran, die neue Verfassung umgehend in Kraft zu setzen.

Sie ebnet unter dem Deckmantel formal zugestandener bürgerlich-demokratischer Rechte vor allem den Weg für deren drastische Einschränkung. Die Präambel macht die Gewährung der darin enthaltenen Rechte vom Glauben an den "Schöpfer des Universums" abhängig. Der Artikel 2, der den Islam zur Staatsreligion erklärt, wurde aus der Verfassung von 1971 übernommen. In Artikel 4 wird festgelegt: "Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ('Scharia') betreffen." Freiheits- und Frauenrechte werden stark eingeschränkt und die Vollmachten des ägyptischen Militärs wieder gestärkt.

Das ist offenbar eine wesentliche Voraussetzung dafür, um das Land nach den Worten Mursis nun "wieder attraktiver für Investoren" zu machen. Im Januar will er vom IWF einen Kredit über 4,8 Milliarden Dollar erhalten. Umfassende Kürzungen staatlicher Ausgaben und Steuererhöhungen für die Massen, die bereits Ende November geplant waren, will Mursi nun spätestens nach den bis Ende Februar vorgesehenen Parlamentswahlen in Kraft setzen. Am 29. Januar wird er nach Berlin reisen, um mit der Merkel-Regierung über die weitere "wirtschaftliche Zusammenarbeit" zu sprechen.

Allen Ernstes vertrat der deutsche Außenminister Westerwelle: "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann." Das offenbart ein weiteres Mal, wie wenig die "Befriedung" Ägyptens im Interesse der westlichen Imperialisten mit wirklicher Demokratie für die breiten Massen zu tun hat. Die Verhinderung einer islamistisch-faschistischen Diktatur ist eine wichtige Voraussetzung für die Höherentwicklung der Kämpfe in Ägypten zu einer antiimperialistisch-demokratischen Revolution. In den vergangenen Wochen sind dafür Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, verbunden mit Streiks unter anderem der Hafenarbeiter oder der Textilarbeiter in El Mahalla, von denen bereits 2008 und 2011 der revolutionäre Funke ausgegangen war.