Politik

Zehn Jahre Hartz-Gesetze, acht Jahre Hartz IV - Empörung über Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten

30.12.12 - Am 1. Januar vor zehn Jahren traten die ersten Hartz-Gesetze (Hartz I und II) in Kraft. Sie zielten auf die Ausdehnung der Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung in Form der Mini- und Midijobs sowie der Scheinselbständigkeit in Form der "Ich-AG's". Am 1. Januar 2004 folgte Hartz III und am 1. Januar 2005 Hartz IV mit der Einführung des Arbeitslosengelds II, das zur drastischen Absenkung des Lohnniveaus geführt und viele Arbeitslose und Niedriglöhner in die Armut gestürzt hat. Damit wurde verfügt, dass ALG-II-Empfänger jede "zumutbare" Arbeit annehmen müssen, zu der sie gesundheitlich fähig sind, unabhängig von ihrer eigenen Qualifikation und dem angebotenen Entgelt. Ansonsten droht die teilweise oder vollständige Streichung des Regelsatzes.

Laut einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut und das Armutsrisiko in den neuen Bundesländern nach wie vor mit am höchsten. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel lebt bereits jetzt jeder fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Armut! Diese trifft beileibe nicht nur Arbeitslose: 20 Prozent der versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse im Land sind schlecht bezahlte Teilzeitjobs (150.000), obwohl die Mehrheit der Beschäftigten eine Vollzeitstelle wollen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lebt allerdings meilenweit entfernt von dieser bitteren Realität in seinem Land. Im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ) machte er folgende Rechnung auf: "Ich habe mal mein letztes Einkommen in der DDR umgerechnet, unter Einbeziehung von Miete, Kohle, dem Warenkorb und allem. Da lagen meine Frau und ich als Akademiker mit zwei Kindern bei 82 Prozent des heutigen Hartz IV." Und gibt dann zum besten: "Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als überall sonst auf der Welt."

Es hagelte wütende Kommentare in der MZ und auch in anderen Medien wie dem MDR. Kritisiert wird vor allem, dass aufgrund der unterschiedlichen Lebensbedingungen (z.B. wesentlich mehr kostenlose oder günstige staatliche Leistungen in der DDR) ein solcher Vergleich absurd ist. Im MDR-Diskussionsforum meint ein Teilnehmer sarkastisch: "Na, wenigstens mal ein Vergleich, den ich noch nicht gehört hab ;) ... Ändert aber nix daran, dass es wohl einer der hohlsten Vergleiche ist, die mir je unterkamen. Nur Westerwelles Phantasie vom 'anstrengungslosen Wohlstand' und der 'spätrömischen Dekadenz' und CDU-Kollege Philipp Mißfelders Behauptung 'Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie' können das wohl toppen."

Ein anderer empörte sich: "Diese Arroganz der Macht ist wohl kaum noch zu überbieten oder ist es trotz oder gerade wegen der eigenen Biografie 'unseres' Landesvaters nur Verdummung des 'Volkes'? Es ist und bleibt in doppelter Hinsicht eine Verhöhnung - zum einen auf all diejenigen, die ihr Leben auf ehrliche Art und Weise in der DDR gelebt haben, zum anderen auf die heutigen 'Hartzer'." (mehr dazu hier)

Haseloffs Biografie ist in der Tat bezeichnend: So wurde der Diplom-Physiker nach dem Verrat am sozialistischen Aufbau durch die SED-Führung Mitte der 1950er Jahre Mitglied der "Blockflöten"-Partei CDU der DDR (so nannte man die mit der SED in der "Nationalen Front" kooperierenden Parteien). Nach der Wiedervereinigung machte er schnell Karriere als Arbeitsamtschef in Wittenberg – sozusagen an vorderster Front in der Drangsalierung der schnell wachsenden Masse von Arbeitslosen.

Seine Sprüche geben auch einen Vorgeschmack auf die verstärkte soziale Demagogie, die den zukünftigen Übergang zu einer rigoroseren Abwälzung der Krisenlasten durch die Regierungspolitiker in Deutschland begleiten wird. Eine passende Antwort ist, sich der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung (www.bundesweite-montagsdemo.com) anzuschließen. Ihr beständiger Protest hat wesentlich dazu beigetragen, dass wohl kein anderes in den letzten Jahren eingeführtes Gesetz so verhasst ist wie Hartz IV. Die Montagsdemonstrationen werden auch im kommenden Jahr ihre Bedeutung als Plattform zur Bündelung verschiedener Proteste gegen die Regierungspolitik behalten und weiter ausbauen.