Politik

150-Jahr-Feier der SPD - eine Monopolpartei feiert sich selbst

23.05.13 - Heute feiert die SPD mit viel "Polit-Prominenz" aus dem In- und Ausland in Leipzig ihr 150-jähriges Bestehen. Am 23. Mai 1863 war dort der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) unter Führung von Ferdinand Lassalle gegründet worden. Das wird von der heutigen SPD als ihre "Geburtsstunde" bezeichnet. Bei dem Festakt will sie sich als Partei verkaufen, die schon immer für "Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit" eingetreten sei. Damit soll offenbar ihr arg angekratztes Image als "Volkspartei" im Vorfeld der Bundestagswahl wieder aufpoliert werden.

Die unter ihrem Kanzler Schröder verabschiedete "Agenda 2010" ist unter den Massen nach wie vor verhasst als Programm des massiven Abbaus sozialer und demokratischer Rechte, der Umverteilung von unten nach oben und der verschärften Ausbeutung. Die Schröder-Regierung war es auch, die Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland zugestimmt bzw. sie durchgesetzt hat. Von Freiheit für die Massen und Friedenspolitik keine Spur!

Auch die Versuche der SPD, ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen engen Verbindungen zum internationalen Finanzkapital, seinen hoch dotierten Aufsichtsratsposten und Rednerhonoraren als Vorkämpfer für "soziale Gerechtigkeit" zu präsentieren, sind bisher peinlich gescheitert.

Es ist kein Wunder, dass sich die SPD-Führung in erster Linie auf Ferdinand Lassalle als ihren Ahnherrn beruft. Er repräsentierte den reformistischen Flügel in der damaligen Arbeiterbewegung und wurde von Karl Marx und FRiednrich Engels weltanschaulich scharf kritisiert. Im Kampf dagegen setzte sich zunächst die revolutionäre Richtung der Arbeiterbewegung durch, die tatsächlich für eine sozialistische Gesellschaft mit demokratischer Entscheidungsgewalt der Arbeiter und breiten Massen eintrat.

Während der ADAV schon damals der Illusion von der Vereinbarkeit der Interessen der Arbeiterklasse und der Klasse der Kapitalisten anhing, war die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands unter Führung von August Bebel eine revolutionäre Partei, die vom wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels geprägt war. 1875 vereinigten sich beide beim Gothaer Parteitag zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Dessen reformistische Programmatik hatte Karl Marx damals in seiner berühmten Schrift "Kritik des Gothaer Programms" verurteilt. In Verbindung mit dieser Auseinandersetzung setzte sich bis zum Erfurter Parteitag 1890 die revolutionäre Richtung durch. Ab 1890 erfolgte die Umbenennung in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Seit Beginn des 1. Weltkriegs ist die Geschichte der SPD dann bestimmt vom Verrat an den revolutionären Idealen einer sozialistischen Gesellschaft. Mit dem Übergang auf die Positionen der sozialchauvinistischen "Vaterlandsverteidigung" im Vorfeld des 1. Weltkriegs betrieb die SPD-Führung die Geschäfte des deutschen Imperialismus. Am Ende des 1. Weltkriegs rettete sie die Herrschaft der deutschen Kapitalistenklasse durch eine gewaltsame Niederwerfung der Novemberrevolution. Von der SPD spaltete sich im Laufe dieser Jahre die revolutionäre Arbeiterbewegung ab und schloss sich in der KPD zusammen. Die SPD wurde zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei – d.h. sie bestand zwar überwiegend aus Arbeitern, betrieb aber eine bürgerliche Politik. Sie war auch hauptverantwortlich dafür, dass die Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus gespalten blieb.

Nach dem 2. Weltkrieg verlor die SPD ihren Charakter als Arbeiterpartei. Seit 1959 versucht sie sich vor allem mit der Formel vom "demokratischen Sozialismus" in den Augen der Bevölkerung als fortschrittliche Kraft darzustellen. Tatsächlich steht sie auf antikommunistischer Grundlage. Kurt Schumacher, erster Vorsitzender der West-SPD nach dem 2. Weltkrieg, betrieb aktiv die Spaltung Deutschlands und war ein eingefleischter Antikommunist. Heute ist die SPD ein Hauptträger des modernen Antikommunismus.

Wer wirkliche Freiheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, wer einen echten Sozialismus will, der sollte sich für die MLPD als revolutionäre Alternative zu den bürgerlichen Parteien entscheiden.