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Neues vom Friedensnobelpreisträger

25.05.13 - Einblicke in die US-Praxis staatlich durchgeführter Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren lieferte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama jetzt in einer Rede. Künftig dürften durch ferngesteuerte Drohnenangriffe nur noch Leute von El Kaida und verbündeten Truppen getötet werden. Und auch nur dann, wenn sie nicht festgenommen werden können und das Land, auf dessen Gebiet operiert wird, vorher informiert wurde. Zuletzt müsse sichergestellt sein, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt wird.

Interessant ist, was dies im Umkehrschluss für die bisherige Praxis des US-Drohnen-Krieges bedeutet. Es lässt zugleich auch erahnen, dass sich diese Praxis zukünftig genauso wenig um Obamas offizielle "Richtlinien" kümmern wird, wie sie sich bisher an völkerrechtliche Grundlagen und US-Gesetze gehalten hat. Obama segnete bekanntlich höchst persönlich jedes Mal die Liste der zu "liquidierenden Ziele" ab.