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02.01.13 - USA: Zustimmung zum Haushaltskompromiss

Der Senat und das Repräsentantenhaus haben am Neujahrstag dem ausgehandelten Kompromiss zwischen den Spitzenpolitikern der Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit zugestimmt. Von den eigentlich geplanten Steuerhöhungen und Senkungen der Sozialleistungen für die Massen wurde von beiden zurückgewichen. Das wird in den Massenmedien ausgeblendet und stattdessen der Kompromiss als angeblicher Erfolg Obamas ausgelegt. Spätestens Ende Februar wird der Haushaltsstreit wieder aufbrechen, wenn das Finanzministerium dem Schuldendeckel von 16,4 Billionen Dollar nicht mehr ausweichen kann.