Politik

Hessischer Geheimdienst setzt kurdische Jugendliche unter Druck

31.12.12 - Das berichtet "AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland". In einer Pressemitteilung heißt es dazu unter anderem:

"Kurdische Jugendliche sind in letzter Zeit verstärkt Anwerbeversuchen von Beamtinnen und Beamten des Verfassungsschutzes ausgesetzt. Nachstehend veröffentlichen wir die gekürzte Zusammenfassung des ersten Teils einer Artikelserie der Tageszeitung 'Yeni Özgür Politika' (Ausgabe v. 22.12.2012), in welcher die Anquatschversuche der Verfassungsschutzes im Raum Hessen dokumentiert werden.

Wir haben die Versuche des Verfassungsschutzes, kurdische Jugendliche aus den Städten Frankfurt, Darmstadt, Fulda und Hanau als Spitzel anzuwerben, recherchiert und möchten die erschreckenden Berichte der Jugendlichen mit unseren Leserinnen und Lesern teilen. Dabei gehen die Beamten des Verfassungsschutzes oft nach einem ähnlichen Muster vor. Sie sprechen vor allem Jugendliche an, die trotz Problemen mit ihrem Aufenthaltsstatus an kurdischen Demonstrationen teilnehmen oder sich in den kurdischen Strukturen engagieren. Diese versuchen sie, als Spitzel zu gewinnen.

Haben die Beamten des Verfassungsschutzes hiermit keinen Erfolg, versuchen sie die Jugendlichen davon zu überzeugen, nicht mehr an Demos teilzunehmen und ihr Engagement zu brechen. Wenn auch das erfolglos bleibt, werden die Jugendlichen durch Festnahme eingeschüchtert oder es wird dafür gesorgt, dass der Aufenthaltsstatus der Jugendlichen in Gefahr gerät."