Umwelt

Japans Regierung will verbrecherische Atompolitik gegen Volksmehrheit wieder fortsetzen

02.01.13 - Die neue japanische Regierung unter Ministerpräsident Shinzo Abe von der ultrareaktionären Liberal-Demokratischen Partei (LDP) hat angekündigt, alle offiziell als "sicher" eingestuften Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Auch der Neubau von Reaktoren soll nach "eingehender Sicherheitsprüfung" wieder aufgenommen werden. Die Vorgänger-Regierung unter Yoshihiko Noda hatte aufgrund der Massenproteste in Japan den längerfristigen "Ausstieg" aus der Atomkraft verkündet und bisher erst zwei der insgesamt 50 AKW wieder in Betrieb genommen.

Die verbrecherische Argumentation von Abe ist, dass es ja auch AKWs gegeben hätte, die Tsunami und Erdbeben überstanden haben. Angesichts der großen Erdbebengefahr in ganz Japan bedeutet das russisch Roulette spielen. Doch auch ohne die besondere geologische Gefahrenlage in dieser Region der Welt ist die Atomkraft nicht beherrschbar und gehört im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung sofort eingestellt.

Wie wenig überzeugend die Regierungsargumente sind, zeigt das derzeitige rigorose Vorgehen der Regierung mit Demonstrationsbehinderungen und Repressionen gegen Anti-AKW-Demonstranten. So wurden vor wenigen Tagen mehrere Demonstranten in Osaka festgenommen, die gegen die Verbrennung von kontaminiertem Schutt aus der Fukushimaregion in der Müllverbrennungsanlage am Rand von Osaka protestiert haben. Trotzdem lassen sich die Freitags-Demonstrationen der japanischen Atomkraftgegner nicht einschüchtern und werden fortgesetzt. Die Mehrheit der japanischen Bevölkerung ist gegen die Atomanlagen und über 7 Millionen Japaner haben das Manifest für die weltweite Stilllegung aller Atomanlagen unterschrieben.

Auch in Deutschland kommen die Übermonopole der Energiewirtschaft und Atomindustrie mit dreisten Forderungen an die Öffentlichkeit: RWE fordert vom Bund mindestens 2 Milliarden Euro "Entschädigung" für den "Atomausstieg", Vattenfall 3,5 Milliarden, E.on 8 Milliarden! Das Festhalten an fossilen Energien, das Hintertreiben einer wirklichen Energiewende und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen - alles auch triftige Gründe, sich in der Initiative für eine Umweltgewerkschaft zu engagieren! Dazu hat das Treffen von rund 90 Initiatoren aus ganz Deutschland für die Vorbereitung der Gründung einer Umweltgewerkschaft am 9. Dezember einen wichtige Schritt gemacht.

In dem aktuellen "Rote Fahne"-Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, zum Jahreswechsel wird die notwendige Schlussfolgerung aus der dramatischen Umweltentwicklung wie folgt auf den Punkt gebracht: "Entweder beendet die Menschheit das Zeitalter des Kapitalismus oder der Kapitalismus beendet die Existenz der Menschheit!"