Betrieb und Gewerkschaft

E.ON beginnt das Tarifjahr 2013 mit einem provokativen Angebot

19.01.13 - 2013 finden Tarifrunden für rund 12 Millionen Beschäftigte statt. Die ersten Tarifverträge laufen nun aus bzw. wurden bereits gekündigt: im öffentlichen Dienst der Länder, bei der Deutschen Bahn AG, in der Metall- und Elektroindustrie und in der Stahlindustrie. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Energiekonzern E.ON und den Gewerkschaften IGBCE und Ver.di ist am Mittwoch gescheitert. Der E.ON-Vorstand hatte für die rund 30.000 Beschäftigten ein unverschämtes Angebot von 1,1 Prozent mehr Lohn vorgelegt und dies in zwei weiteren Runden auf "großzügige" 1,7 Prozent "nachgebessert". Das liegt weit unter der Inflationsrate. Zudem verweigert E.ON die Übernahme der Auszubildenden und den Erhalt der Tarifbindung bei Auslagerungen.

Die Beschäftigten sehen das zurecht als offene Provokation an. Die IGBCE und Ver.di hatten unter anderem die Forderungen aufgestellt:

  • Anhebung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent, Laufzeit 12 Monate
  • Übernahme aller Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss für mindestens zwölf Monate
  • Unbefristete Übernahme von mindestens 250 Auszubildenden nach erfolgreichen Abschluss 2015.

Beim Warnstreik am letzten Montag, dem 14. Januar, beteiligten sich bundesweit trotz klirrender Kälte über 7.000 Kolleginnen und Kollegen. In Gelsenkirchen drückten 700 Kollegen des E.ON-Kraftwerks Scholven mit einem Warnstreik ihre Kampfbereitschaft aus und protestierten vor dem Werkstor gegen den provokativen Tarifkurs des E.ON Vorstand. Volker Stüber von Ver.di erklärte: "Wir werden umgehend mit der Vorbereitung der Urabstimmung beginnen."

Mit E.ON haben viele eine Rechnung offen: Arbeiter, Angestellte, Jugendliche und Rentner, kommunalpolitisch Engagierte, Umweltschützer.

  • E.ON ist einer der Energiekonzerne, der nach der Fukushima-Katastrophe 2011 die Frechheit besaß, gegen die Stilllegung seiner lebensgefährlichen Atom-Meiler Brunsbüttel erpresserisch auf Schadensersatz aus der Staatskasse zu pochen. E.ON ist nach wie vor  einer der Hauptemittenten von CO2 in Deutschland und damit für den beschleunigten Übergang in die Klimakatastrophe besonders verantwortlich.
  • E.ON hat erst im November die Strompreise für die privaten Haushalt um bis zu 13 Prozent erhöht. E.ON bedient sich fürstlich an den staatlichen Subventionen für umweltpolitisch unsinnige Offshore-Windkraft-Großanlagen. E.ON plündert derzeit durch scheinbar legale "Gewerbesteuerrückzahlungen" die ohnehin gebeutelten kommunalen Haushalte.
  • Nicht zuletzt will E.ON zu den weltweit "bedeutendsten Großinverstoren" aufsteigen, investiert in Brasilien, der Türkei und Indien und will dazu weltweit 11.000 Arbeitsplätze vernichten.

Für die Arbeiter ist der anstehende Kampf für höhere Löhne von aktueller Bedeutung. Der Anstieg der Verbraucherpreise gerade beim täglichen Bedarf fraß den leichten nominalen Einkommenszuwachs längst wieder auf. Nach Angaben des statistischen Bundesamts verteuerten sich vor allem Energie, Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke. Seit dem Jahr 2000 ist der Anteil der Löhne an den Umsätzen von 72 auf 68 Prozent geschrumpft. Der Niedriglohnbereich umfasst inzwischen mindestens 20 Prozent aller Beschäftigten. 

Entschlossen geführte Tarifstreiks im Frühjahr hätten auch eine besondere Ausstrahlung auf das Wahljahr 2013. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble zum "Maßhalten" in der Tarifrunde aufruft, meint er damit nichts anderes als die weitere rigorose Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien unterstützt die MLPD uneingeschränkt den Kampf der Arbeiterklasse und ihre Bundestagskandidaten fördern den Übergang zur Arbeiteroffensive. In diesen Kämpfen tritt die MLPD für die Perspektive einer Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung und für die revolutionäre Losung "Nieder mit dem Lohnsystem" ein.