Politik

"Keine Stimme den Krisenparteien! Stärkt die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei!"

16.01.13 - So ist eine aktuelle Erklärung der Landesleitung Nord-West der MLPD zur Landtagswahl Niedersachsen am 20. Januar 2013 überschrieben. Darin heißt es unter anderem (vollständiger Text):

Kurz vor der Landtagswahl wird die Meinungsmanipulation auf die Spitze getrieben: als gäbe es nur noch einen Zweikampf zwischen McAllister (CDU) und seinem "Herausforderer" Weil (SPD). Niedersachsen wird zur Schicksalswahl hochstilisiert ...

Furcht vor unruhigen Zeiten ...

Allen Strahlemännern zum Trotz – die Wahlen stehen im Zeichen der bisher tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Zweifellos kommen härtere Zeiten und wir sollen die "Spar"-Diktate als "alternativlos" hinnehmen. Aber gegen die Schließung von Schwimmbädern, für Arbeitsplätze und höhere Löhne oder gegen die Atompolitik gingen in den letzten Monaten Hunderttausende auf die Straße. Alle bürgerlichen Parteien stehen für diese Krisenhaftigkeit.

Die MLPD steht für den gemeinsamen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, zur Rettung der natürlichen Umwelt vor der Profitwirtschaft und für die internationale Revolution zur Beseitigung des überkommenen kapitalistischen Systems. ... Ein Leben ohne Krisen, imperialistische Kriege und Umweltzerstörung kann es nur mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geben. Die MLPD konzentriert ihre Kräfte deshalb auf die flächendeckende Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2013 und kandidiert nicht zu den Landtagswahlen. Wer sich nicht den "Sachzwängen" unterordnen will, wer Politikmachen lernen und wirklich etwas verändern will, der ist herzlich eingeladen, in unseren Wählerinitiativen mitzumachen.

Die MLPD empfiehlt zur Landtagswahl Niedersachsen, die Partei "Die Linke" kritisch zu unterstützen. Es gibt zwar viele Differenzen in der strategischen Ausrichtung von MLPD und Linkspartei. Ausschlaggebend für die kritische Empfehlung sind wichtige Übereinstimmungen in tagespolitischen Fragen. ... Ein wichtiges Kriterium für die Erststimme muss auch sein, ob die Kandidaten eine Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung der MLPD praktizieren. Mit der Zweitstimme empfiehlt die MLPD, "Die Linke" zu wählen. ...