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Landtagswahl in Niedersachsen: Alles andere als stabile Verhältnisse

20.01.13, 20.00 Uhr - Nach der Niedersachsenwahl proklamieren alle bürgerlichen Parteien den Wahlsieg. CDU-Ministerpräsident David McAllister versteigt sich sogar dazu, von seiner Partei als "Super-CDU" zu sprechen. Von stabilen Verhältnissen kann keine Rede sein:

  • Wer künftig die niedersächsische Regierung bilden wird, ist offen. Keine der beiden bisher als mögliche Koalitionen gehandelten Blöcke (CDU/FDP und SPD/GRÜNE) erreicht eine klare Mehrheit. Im Moment zeichnet sich eine "hauchdünne Mehrheit" an Sitzen für CDU/FDP ab. Ein Patt von jeweils 75 Parlamentssitzen ist möglich.
  • Die CDU, die derzeit den Ministerpräsidenten David McAllister stellt und mit der FDP regiert, hat 6 Prozentpunkte verloren. Nach den aktuellen Hochrechnungen kommt die CDU auf 36,5 Prozent gegenüber 42,5 Prozent bei der letzten Wahl. 
  • Die FDP tut so, als ob sie einen grandiosen Sieg eingefahren hätte. Tatsächlich hat sie nur mittels der Zweitstimmenkampagne der CDU den Einzug in den Landtag erreicht und ca. 1,5 Prozent zugewonnen.
  • Die SPD hat mit 32,5 Prozent gegenüber den Prognosen von vor zwei Monaten erheblich weniger Stimmen bekommen. Obwohl sie gegenüber der letzten Landtagswahl leicht zugelegt hat, ist es das zweitschlechteste Wahlergebnis, das sie je bei einer niedersächsischen Landtagswahl erzielt hat. Das ist die erste Quittung für die Nominierung des offenen Monopolpolitikers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat. 
  • Der von den Medien gepuschte kometenhafte Höhenflug der Piratenpartei (2 Prozent) ist offenbar erstmal verglüht.
  • Und die Partei "Die Linke" (3,4 Prozent) hat gegenüber der letzten Landtagswahl, nach der sie erstmals in den Landtag eingezogen war, 50 Prozent ihrer Stimmen verloren - und dies, nachdem sie unter Führung von Sahra Wagenknecht erstmals mit der Option einer Regierungsbeteiligung - SPD/GRÜNE/Linkspartei - angetreten war.
  • Die einzige Partei, die zugelegt hat, sind die GRÜNEN (13,7 Prozent gegenüber 8 Prozent bei der letzten Wahl). Den GRÜNEN ist es noch am ehesten gelungen, sich sozial und ökologisch zu geben und von der Unzufriedenheit der Massen mit der Regierungspolitik von CDU und FDP zu profitieren.
  • Die MLPD hat sich an dieser Landtagswahl in Niedersachsen nicht beteiligt, weil sie sich auf ihre Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus in Verbindung mit den Bundestagswahlen konzentriert: radikal links, revolutionär, die sozialistische Alternative! 

Eine ausführliche Analyse und Berichterstattung morgen in "rf-news".