Politik

Skandalöses Gerichtsurteil gegen Dresdner Antifaschisten

19.01.13 - "rf-news" dokumentiert eine Mitteilung von "Dresden nazifrei", dem breiten antifaschistischen Bündnis in der sächsischen Landeshauptstadt:

"Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011, wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei.

Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch 'alle nach vorn' und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils."

Der antifaschistische Volkswiderstand hat seit 2010 den Neofaschisten, die alljährlich am 13. Februar in Dresden einen Aufmarsch veranstalteten, eine Niederlage nach der anderen eingebracht. Letztes Jahr sagten sie ihre Aktivitäten schon gleich im Vorfeld ab. Die Demonstration von 15.000 Antifaschisten mit internationaler Beteiligung wurde zum Triumphzug durch die Stadt an der Elbe.