Politik

Wie die Regierung mit dem "Schutz vor heimlicher Überwachung" die betriebliche Videokontrolle legalisieren will

14.01.13 - Noch im Januar soll im Bundestag ein neues Gesetz zum sogenannten "Beschäftigungsdatenschutz" verabschiedet werden. Die Regierung begründet das offiziell mit dem Schutz der Beschäftigten vor heimlicher Videoüberwachung, wie sie unter anderem bei der Bahn, der Telekom oder verschiedenen Discountern aufgedeckt worden war. Heimliche Videoüberwachung soll mit dem neuen Gesetz generell verboten werden, was zweifellos auch ein Zugeständnis an die massive Empörung über diese Fälle ist. Regierungsvertreter behaupten, damit werde endlich "Rechtssicherheit" geschaffen. Dabei ist nach der Rechtsprechung aller Instanzen längst geklärt, wie die rechtliche Situation in dieser Frage ist. Tatsächlich hat die Gesetzesinitiative andere Gründe.

Vor allem wird damit geregelt, dass die legale "offene" Überwachung mit Videokameras am Arbeitsplatz massiv ausgeweitet werden soll. Bislang war diese nur vorübergehend und aus einem konkreten, begründeten Anlass erlaubt. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat bereits erklärt, dass die Gewerkschaften diesen "Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte" nicht hinnehmen würden. Bereits vor zwei Jahren hatten mehrere tausend Betriebs- und Personalräte mit einer Unterschriftenaktion gegen die Gesetzespläne protestiert.

Die Regierung begründet die Ausweitung der Videoüberwachung mit Erfordernissen der "Arbeitssicherheit und Korruptionsbekämpfung" und damit, dass ihr Einsatz nicht zur "Verhaltens- und Leistungskontrolle der Beschäftigten" dienen dürfe. Tatsächlich kann mit jeder permanenten Videoüberwachung die Leistung des einzelnen Beschäftigten genau kontrolliert werden. Auch wenn mit dem Videomaterial offiziell keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen begründet werden können, geht davon eine massive Einschüchterung der betroffenen Beschäftigten einher. Auch die heimliche Videoüberwachung ist damit in der Praxis keineswegs ausgeschlossen. Wie bisher werden Firmen weiterhin auch zu solch illegalen Methoden greifen.

Zudem ist die moderne IP-Videotechnologie heute zu viel mehr in der Lage, als nur Bilder aufzuzeichnen und zu übertragen. Kameras mit Zusatzfunktionen können ohne Weiteres Bewegungsprofile einzelner Beschäftigte herausfiltern und analysieren. So lassen sich unter anderem die Aktivitäten von Betriebsräten, gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und kämpferischen Kollegen dokumentieren und kontrollieren.

Das geplante Gesetz zum angeblichen "Beschäftigungsdatenschutz" ist genauso wie die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung eine Herausforderung an den entschiedenen Kampf zur Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten.