Politik

10.01.13 - Von der Leyen für Leistungskürzungen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt Leistungskürzungen für Arbeitslose. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte die Ministerin: "Wer Angebote wiederholt nicht annimmt, braucht offenbar keine Unterstützung, weil er andere Einkommensquellen hat." Damit unterstellt sie Arbeitslosen pauschal Schwarzarbeit oder betrügerische Verheimlichung anderer Einkommensquellen. Kein Wort verliert die Arbeitsministerin darüber, dass viele Angebote nicht angenommen werden, weil sie mit extremen Arbeitsbedingungen und niedrigsten Löhnen verbunden sind, die oft nicht zum Leben reichen.