Politik

Das FDP-Dreikönigstreffen und das Dilemma im bürgerlichen Parteienlager

07.01.13 - Dicke Luft in der FDP. Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wurde Parteichef Philipp Rösler von seinem engsten Führungspersonal, Dirk Niebel und Rainer Brüderle, abgewatscht. Dirk Niebel eröffnete die Attacken auf Rösler: so könne es mit der FDP nicht weitergehen, eine "Entscheidung muss her". Etwas anderes als die Entscheidung über den Sturz von Rösler konnte er nicht meinen. Programmatisch unterschieden sich alle drei in ihren Reden mit einem allgemeinem Pathos von "Freiheit" und sich "Mut machen" nicht.

Das Problem der Führungsschwäche der FDP liegt nur vordergründig in den begnadeten Lichtgestalten an der Spitze. Die FDP ist in einer Zerreisspobe. Wiederholt hat sie als Mitglied der schwarz-gelben Koalition ihre bisherige Massenbasis, besonders in den Kreisen der nationalen Monopole und nichtmonopolisierten Bourgeoisie, düpiert. Immer wieder beschloss sie auf Druck des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, was sie zuvor vehement abgelehnt hatte, wie etwas die Zustimmung zu den Euro-Rettungsschirmen. Spätestens nach der Wahl in Niedersachsen in zwei Wochen dürfte zumindest das Schicksal von Rösler entschieden sein. Ob damit die FDP aus ihrer Dauerkrise raus kommt, ist jedoch äußerst fraglich.

In den bürgerlichen Parteien tobt der Richtungsstreit darüber, ob sie mit der hauptsächlichen Methode der Dämpfung der Klassenwidersprüche weiter die Massen zu binden versuchen oder ob sie angesichts der drohenden Entwicklung in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hauptsächlich zur verschärften Abwälzung der Krisenlasten übergehen sollen.

Auch in der CSU liegen die Nerven blank. Die "Gelassenheit" mit der Horst Seehofer noch vor Wochen seine Partei in das Wahljahr 2013 schicken wollte, hatte eine Halbwertszeit von ein paar Tagen. Vor der traditionellen Kreuther Tagung der CSU-Spitze am Wochenende keilt er kräftig gegen Mitstreiter in der Führungsetage aus. Markus Söder wirft er "charakterliche Schwächen" vor, Peter Ramsauer, den er als Verkehrsminister nach Berlin geschickt hat, bezeichnet er als "Zar Peter". Karl-Theodor zu Guttenberg, den er noch im Oktober als "neue und alte Hoffnung der CSU" gepriesen hatte, nannte er ein "Glühwürmchen", dessen Leuchten bald vorüber sei. Seehofer steht aufgrund des wachsenden Unmuts der Bevölkerung wegen seiner volksfeindlichen Politik (Stichwort Studiengebühren, Flughafenausbau Erdinger Moos usw.) unter Druck.

Nicht besser sieht es im Lager der SPD aus. Immer mehr Parteifreunde nehmen Abstand von dem von ihnen gewählten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Diese Kür hat wohl seine Arroganz und Abgehobenheit gegenüber der Masse der Bevölkerung noch gesteigert. Mit ihm hat die SPD die Galionsfigur eines raffgierigen rücksichtlosen Monopolpolitikers, wie ihn das allein herrschende internationale Finanzkapital künftig an der Spitze eines imperialistischen Staates braucht. Ein kleines Problem dabei ist, ob so bei Wahlen ein Blumentopf zu gewinnen ist.

Kanzlerin Angela Merkel profitiert derzeit in den manipulierten Meinungsumfragen noch am meisten von den Glanzlichtern der Berliner Parteien. Lösungen bietet sie aber auch keine. Sie wolle ihre Politik der "stabilen EU" und "wachsender Beschäftigungschancen" im Zeichen der Krise fortsetzen. Steigende Jugendarmut und Massenarbeitslosigkeit sind deutliche Spuren dieser Erfolgspolitik. Die Linkspartei schickt sich an, Signale auszusenden, in diesem Reigen bürgerlicher Krisenparteien als koalitionsfähig erachtet zu werden. 

Im Gegensatz zu dem abstoßenden Schauspiel der sich in Eitelkeit sonnenden Spitzenpolitiker der Monopolparteien hat die MLPD einen Wahlkampf völlig anderer Art für 2013 angekündigt. Dazu der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, im aktuellen "Rote-Fahne"-Interview:

"Die MLPD wird 'radikal links' antreten, in Abgrenzung zur parlamentarischen Partei 'Die Linke'. Die MLPD hat als revolutionäre Arbeiterpartei keine Illusionen in die Reformierbarkeit der kapitalistischen Gesellschaft und verfolgt die Alternative des echten Sozialismus.

(...) Am wichtigsten ist der Aufbau von Wählerinitiativen, wo eine Masse von Menschen die MLPD kennenlernen kann, die Kandidaten auf Herz und Nieren überprüfen und zugleich auch ihre eigenen alternativen Vorstellungen zu den gesellschaftlichen Verhältnissen des Kapitalismus entwickeln und zum Tragen bringen kann."