Umwelt

Großflughafen-Debakel bringt Berlin und Potsdam an den Rand einer offenen Regierungskrise

08.01.13 - In dem Desaster um den Berliner Großflughafen BER überschlagen sich die Ereignisse. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit trat gestern als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft zurück. An seine Stelle soll sein Stellvertreter, der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) treten. Zum vierten Mal seit 2011 wurde die Eröffnung des Flughafens verschoben.

Umweltpolitisch wurde das Megaprojekt längst von hunderttausenden Anwohnern und Umweltschützern abgelehnt. Trotzdem wurden Planung und Bau seit den 1990er Jahren gegen die Bevölkerung durchgezogen, mit dem Hinweis, dass die Bundeshauptstadt einen renommierten Großflughafen brauche, der zu einem Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung von Berlin und Brandenburg werden solle.

Jetzt kommt zum umweltpolitischen auch ein finanzpolitisches Desaster. Von ursprünglich 1,983 Milliarden Euro geplanten Kosten haben sich diese inzwischen auf 4,3 Milliarden erhöht. Dabei ist das nur die halbe Wahrheit: Der Flughafen ist bereits jetzt mit der vorgesehenen Jahreskapazität von 27 Millionen Passagieren zu klein. In der Schublade sind Pläne für eine Erweiterung, die weitere Kahlschläge in die Landschaft bedeuten und zusätzliche 3,3 Milliarden Euro verschlingen wird.

Das weiß auch Platzek. "Ein Versager geht, der nächste Versager übernimmt", schreibt heute süffisant das "Handelsblatt". Sowohl der SPD/CDU-Senat in Berlin als auch die SPD/Linkspartei-Landesregierung in Potsdam stecken tief in der Bredouille. Und die Antwort ist ein wahres Tollhaus an gegenseitigen Beschuldigungen und Rücktrittsforderungen. Es ist zu kritisieren, dass Wowereit und Platzeck nicht die politische Verantwortung für das Debakel übernehmen wollen. Deshalb sind auch Rücktrittsforderungen an beide berechtigt.

Die Frage nach dem oder den Versagern, wie sie jetzt in den Massenmedien aufgeworfen wird, greift viel zu kurz. Die MLPD hat auf ihrem 9. Parteitag den Hintergrund analysiert: "Immer rücksichtsloser unterwirft das internationale Finanzkapital Städtebau, Verkehrs-, Kommunal- und Landespolitik unter seine Profitinteressen. Gegen immer mehr unsinnige Megaprojekte entwickelten sich in in vielen Städten Deutschlands (Berlin, Frankfurt, München, Stuttgart) Massenproteste, die zum größten Teil umweltpolitisch motiviert sind. (...) Solche Megaprojekte sind objektiv Ausdruck neuer Erscheinungen in der politischen Ökonomie des Imperialismus seit der Neuorganisation der internationalen Produktion als Maximalprofit versprechende Anlageobjekte für die internationalen Übermonopole vor dem Hintergrund der chronischen Überakkumulation von Kapital, aber auch als Projekte einer gigantischen Umverteilungspolitik."

Die bürgerliche Propaganda will dagegen solche Megaprojekte den Massen als "Zukunfts- und Fortschrittsprojekte" verkaufen. Dabei erhält sie jetzt Unterstützung von der kleinbürgerlichen Piratenpartei. Martin Delius, der die Leitung des Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zugeschanzt bekommen hat, erklärte vorgestern in einem Interview mit der "Berliner Zeitung", er wolle "dafür sorgen, dass solche Projekte zukünftig Akzeptanz finden und die Bürger in die Verantwortung genommen werden".

Auf die Massen wird der ganze Schlamassel längst abgewälzt. Arbeiter berichteten empört über den Druck auf der Baustelle, manche haben ihre Löhne nicht mehr rechtzeitig ausgezahlt bekommen. Und die Arbeiter sollen jetzt auch noch für das Desaster verantwortlich sein? Die Bürgerinitiative Müggelsee hat völlig richtig den sofortigen Baustopp des Großflughafens gefordert.

Allerdings soll das nach Meinung einiger Umweltschützer nur zeitweilig sein und sie verlangen eine nochmalige Überprüfung. Was soll an dem erwiesenen undemokratischen, unsozialen und umweltschädlichen Charakter dieses Megaprojekts noch überprüft werden? Die MLPD, die den Volkswiderstand gegen das volksfeindliche Projekt unterstützt, ist der Meinung, dass es ohne Wenn und Aber vom Tisch muss!