Politik

24.01.13 - NRW-Richter kritisiert Verfassungsgericht

Der scheidende Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, den Neofaschismus zu verharmlosen. "Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden", sagte Bertrams dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Karlsruher Richter hatten mehrfach Demonstrationsverbote aufgehoben, die unter Bertrams Vorsitz ausgesprochen wurden.