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Nach Camerons Grundsatzrede: Krise der EU vertieft sich

25.01.13 - In einer lange vorbereiteten Grundsatzrede stellte Großbritanniens Premierminister David Cameron die EU vor zwei Möglichkeiten: entweder sei sie bereit, die EU-Verträge neu zu verhandeln oder Großbritannien werde austreten. Vor allem erteilte er der Entwicklung der EU zu einer Politischen Union mit der Zentralisierung politischer Entscheidungen und der Vereinheitlichung der Gesetzgebung in immer mehr Bereichen eine Absage. Man könne "nicht alles harmonisieren", notwendig sei statt dessen eine "flexiblere, anpassungsfähigere, offenere" EU. Cameron kündigte an, bei seiner Wiederwahl Verhandlungen über das Verhältnis zur EU aufzunehmen, deren Ergebnisse Gegenstand einer Volksabstimmung sein sollen. Auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos legte er in seiner Rede nochmals nach.

Das bestätigt die Einschätzung der MLPD, dass sich vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit ihrem Epizentrum in Europa die zwischenimperialistischen Widersprüche auch innerhalb der EU verschärfen, was bis zu deren Auseinanderbrechen führen kann. Wenn bürgerliche Medien nun vor allem "taktische innenpolitische Gründe" dahinter vermuten, lenkt das von der Tiefe der aufbrechenden Widersprüche ab. Zweifellos geht es Cameron und seiner ultrarechten Regierung auch darum, die wachsende Verärgerung der Massen über die EU-Politik in eine nationalistische Richtung zu lenken.

Seit dem Beginn des europäischen Einigungsprozesses bestand der britische Imperialismus jedoch auf einer relativ eigenständigen Rolle, die den Sonderinteressen der in Großbritannien vorherrschenden Finanzmonopole und ihrer traditionell engeren Verbindung zum US-Finanzkapital entspricht. Mit der Krise des Euro und der ganzen EU drängen sie nun auf einen größeren nationalen Handlungsspielraum. Angesichts der "Krise der europäischen Wettbewerbsfähigkeit" (Cameron) sinkt offenbar für maßgebliche Teile des britischen Finanzkapitals der Nutzen, den sie sich aus der EU versprechen.

Ein Hintergrund ist der anhaltende Rückfall Großbritanniens im internationalen Konkurrenzkampf. Im Jahr 2000 stand Großbritannien in der Weltrangliste des Bruttoinlandprodukts (BIP) noch auf Platz 4. 2011 war es auf Platz 7 zurückgefallen, hinter den USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Brasilien. Auch der Anteil Großbritanniens am BIP der EU ist von 17,4 Prozent im Jahr 2000 auf 13,9 Prozent 2011 gesunken, ebenso wie die Anzahl seiner internationalen Übermonopole.

Als wirtschaftlich stärkste Länder haben vor allem Deutschland und Frankreich ihren Vorsprung und damit ihre Machtstellung innerhalb der EU ausgebaut. Sie bestimmen weitgehend das Krisenmanagement zur Rettung des Euro und profitieren am meisten von der damit einher gehenden Umverteilung der Nationaleinkommen zu Lasten der Massen, aber auch zu Lasten schwächerer EU-Länder.

Zwar nehmen auch zwischen Deutschland und Frankreich die Widersprüche zu, wie weit und wie schnell die Befugnisse der EU-Kommission und der EZB ausgebaut werden sollen. Großbritannien lehnt diese Richtung jedoch insgesamt ab. Gleichzeitig betont Cameron, dass der britische Imperialismus die EU - vor allem machtpolitisch - weiterhin braucht. Deshalb habe seine Regierung z.B. auch das militärische Vorpreschen Frankreichs in Mali umgehend unterstützt.

Die EU-Krise wird durch Camerons Affront auf die Spitze getrieben. Dass sich Kanzlerin Merkel in Davos erst mal dafür entschied, den Ball flach zu halten, hängt damit zusammen, dass sie genau weiß, bei einem Auseinanderbrechen der EU droht ein kaum aufzuholender Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf. Die aktuelle Entwicklung unterstreicht, die EU ist nichts anderes ist als "ein reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder, in dem kein anderes Prinzip gilt als das der Macht" ("Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'", S. 362).