Landtagswahl in Niedersachsen: Landesregierung abgewählt - Bundesregierung doppelt geschwächt

21.01.13 - Die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP verlor zusammen 5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2008 und fliegt aus der Regierung. Die SPD gewann leicht an Stimmen dazu (2,9 Prozentpunkte Erst- und 2,3 Prozentpunkte Zweitstimmen). Es war trotz allem ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Niedersachsen. Gewonnen haben vor allem Bündnis 90/Grüne mit einem Zuwachs von 3,5 bei den Erst- und 5,9 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen. So haben SPD und Grüne zusammen eine äußerst knappe Mehrheit mit einem einzigen Landtagsmandat mehr als CDU/FDP erreicht. Die "große Überraschung" des Abends, das FDP-Ergebnis von 9,9 Prozent, ist ein rein wahltaktisches Ergebnis von rund 100.000 "Leihstimmen" durch CDU-Wähler.

Das Ergebnis bedeutet eine doppelte Schwächung der schwarz-gelben Bundesregierung. Ihre Massenbasis schwindet weiter und sie ist im Bundesrat in einer Minderheitsposition. Ihre parlamentarische Basis, um Gesetze zu verabschieden, ist deutlich eingeschränkt. Das Kalkül der CDU, die FDP als Koalitionspartner zu retten, ging in die Hose und kostete sie den Regierungssitz.

Im Wahlergebnis kommt die wachsende Unzufriedenheit der Massen mit der Berliner Regierungspolitik zum Ausdruck. Dem versuchten die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf Rechnung zu tragen, indem sie sich auffällig abgrenzten von der Bundespolitik und auf landespolitische Themen wie Studiengebühren, Mieten, Atommülllagerung usw. konzentrierten. Vor allem wurde das zentrale Thema der gegenwärtigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise von ihnen penetrant rausgehalten, um auszublenden, dass sie sich in der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen völlig einig sind.

Die SPD lag vor Monaten in Umfragen noch weit vor der CDU. Es kostete Steinbrück sichtlich Überwindung, sich erstmals öffentlich für seinen Anteil zu entschuldigen, dass der Vorsprung verspielt wurde. Für die FDP hat das Wahlergebnis auch nicht die Risse in der Parteiführung gekittet und es ist fraglich, ob der Kompromiss zwischen Rösler und Brüderle ihr eine Atempause bringt. Die Grünen konnten mit ihrem sozialpolitischen und ökologischen Nimbus einen deutlichen Wählerzuwachs erzielen. Der ist aber vor allem dem geschuldet, dass viele, die "schwarz/gelb" abgewählt haben, keinesfalls für Steinbrück votieren wollten.

Die Partei "Die Linke" hat eine derbe Niederlage eingefahren. Mit ihrer Anbiederung an die SPD und Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung haben sie ihren Anspruch als linke Protestpartei weiter unterminiert. Wie sollte sie auch ein linkes Profil glaubhaft rüber bringen, wenn Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht bereits vorher auf den Weg geschickt wurde, Verhandlungen über ein Bündnis mit SPD und Grünen aufzunehmen. Birgit Hundrieser, seit 2011 für "Die Linke" in der Regionsversammlung Hannover, hat zwei Tage vor der Wahl ihren Parteiaustritt erklärt: "Ich bin zu links für diese Partei ... nun stecken wir mitten in einer Debatte über eine Koalition mit denen, die Hartz IV beschlossen haben und Kriegseinsätze befürworten." ("Neue Presse Hannover", 19.1.13). 

Die Piratenpartei hatte ihren Zenit bereits länger überschritten und hat bei der Landtagswahl nur 2 Prozent erreicht. Von ihrer schrumpfenden Halbwertszeit als "Protestpartei" waren allerdings zuletzt nur noch einige Piraten selbst überrascht.

Klarer Beweis des tief verwurzelten antifaschistischen Bewusstseins der Massen und der Krise der Neofaschisten ist die Niederlage der NPD. Sie sind von 0,8 auf 0,2 Prozent Erststimmen und von 1,5 auf 0,8 Prozent Zweitstimmen abgestürzt.

Die leicht gestiegene Wahlbeteiligung von 59,4 gegenüber 57,1 Prozent 2008 ist vor allem dem medial aufgezogenen zu erwartenden Kopf-an-Kopf-Rennen geschuldet. Das Wahlergebnis hat die Berliner Parteien geschwächt. Die SPD vermochte kaum Hoffnungen besonders unter der Arbeiterschaft wecken. Die reformistische Position im Linkstrend wurde geschwächt. Die MLPD, die bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht antrat, hat eine gute Ausgangslage für die Offensive für den echten Sozialismus mit der Beteiligung an der Bundestagswahl.

Unsere Wählerinitiativen in Hamburg, Hannover, Braunschweig und Bremen laden herzlich dazu ein, die MLPD und ihre Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen, selbst aktiv zu werden und gemeinsam einen erfrischenden und lebendigen Wahlkampf unter dem Motto "radikal links" – "revolutionär" – "für die Perspektive des echten Sozialismus" zu gestalten.