Politik

MLPD-Kreisverband Dresden solidarisiert sich mit Johannes Lichdi

22.01.13 - Der Kreisverband der MLPD Dresden hat eine Solidaritätserklärung an Johannes Lichdi geschickt. Er ist sächsischer Landtagsabgeordneter in der Grünen-Fraktion. Darin heißt es:

"Mit Empörung haben wir die Entscheidung des Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags vernommen, Dir wegen Deiner Teilnahme an einer antifaschistischen Blockade gegen einen Naziaufmarsch zum 13. Februar 2011 die parlamentarische Immunität zu entziehen. Eine solche Entscheidung ist in einem der deutschen Landtage besonders brisant, in dem die faschistische NPD ungehört agiert, Antifaschisten denunziert und einen unsäglichen aggressiven Antikommunismus praktiziert.

Die Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Landesregierung und nicht zu vergessen der Verfassungsschutz auf Landes- und Bundesebene wollen die seit 2010 erfolgreichen  Blockaden kriminalisieren - und sie für die Zukunft verhindern. ...

Ganz offensichtlich sollen kurz vor dem 13. Februar 2013 - und während den Vorbereitungen einer erneuten Blockade gegen den heuchlerischen Fackelzug von Nazis - eine massive Einschüchterung betrieben werden.
Wir haben großen Respekt vor Deiner Entscheidung, das Verfahren nicht gegen Zahlung einer Geldstrafe einstellen zu lassen, sondern den Kampf gegen diese juristische und politische Unterdrückung gemeinsam mit allen anderen Betroffenen zu führen! ..."

Die nächste "Rote Fahne" behandelt als Titelthema den 80. Jahrestag zum Machtantritt des Hitler-Faschismus in Deutschland.