Politik

30.01.13 - Regierung muss Spitzel-Gesetz stoppen

Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat die für Freitag geplante Beschlussfassung des Gesetzentwurfs zum "Datenschutz für Arbeitnehmer" im Bundestag auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Pläne zum Ausbau der legalen Videoüberwachung in Betriebsstätten waren auf heftigen Protest von Gewerkschaftern, Datenschützern und zahlreicher anderer demokratischer Kräfte gestoßen (siehe auch "rf-news" vom 14.1.13).