Politik

Warum die Bundeswehr jetzt auf eigene Kampfdrohnen setzt ...

29.01.13 - Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr zusätzlich zu den bereits vorhandenen 347 Aufklärungsdrohnen unterschiedlichster Leistungsklassen auch mit Kampfdrohnen auszurüsten. Diese unbemannten, ferngesteuerten und bewaffneten Flugobjekte werden bislang in großem Umfang von den USA in Afghanistan, Jemen, Pakistan und Irak, und von Israel in Palästina eingesetzt, um mit Bomben- und Raketenangriffen aus Höhen bis zu 15 Kilometern so genannte "gezielte Tötungen" durchzuführen.

Angesichts dessen ist es ein kaum zu überbietendem Zynismus, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Beschaffung der Kampfdrohnen begründet: "Es ist ein ethischer und militärischer Fortschritt, dass man nicht mehr ungezielt tötet oder Wirkung erzielt. Die Vermeidung von Kollateralschäden ist ein Fortschritt." ("tagesschau", 25.01.13). Von "Vermeidung" kann keine Rede sein. Für die "gezielten" Anschläge werden vielmehr hohe "Kollateralschäden" in Kauf genommen, wie es im Militärjargon heißt. Alleine in Pakistan sind durch die US-Drohneneinsätze von 2004 bis 2012 über 3.300 Menschen, vorwiegend unbeteiligte Zivilisten, getötet worden.

Was sich die imperialistischen Politiker tatsächlich davon erhoffen, ist eine höhere Akzeptanz von oft blutigen Aufstandsbekämpfungseinsätzen bei den eigenen Soldaten. Kampfdrohnen können bis zu 30 Stunden ferngesteuert eingesetzt werden, ohne eigenes Militär zu gefährden. Gestern gab das US-Verteidigungsministerium Pläne für die Stationierung von Drohnen im Nordwesten Afrikas bekannt. Als Standorte für die Drohnenbasis seien Niger und Burkina Faso im Gespräch. Beide Länder grenzen an Mali.

Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit diesem tödlichen Gerät zielt vor allem auf die Vorbereitung der gewaltsamen Unterdrückung von revolutionären Erhebungen und wachsenden Massenprotesten im In- und Ausland. Je öfter das bisher vorherrschende Krisenmanagement mit Milliarden-"Rettungsschirmen" scheitert, gehen die Herrschenden zu äußerst reaktionären, militaristischen Maßnahmen als Bestandteil ihrer Krisenprogramme über. 

Bisher setzte die Bundeswehr in Afghanistan 60 Drohnen zur "Aufklärung" ein. Während de Maizière noch am 3.8.2012 in der "Tagesschau" erklärte, dass erst nach 2020 eine mit Großbritannien und Frankreich entwickelte europäische Kampfdrohne einsatzbereit sei, ist deren Entwicklung schon weit fortgeschritten. Die EuroHawk GmbH, ein Joint Venture der Rüstungskonzerne Cassidian/EADS und Grumman Northrop (USA) teilte mit, dass am 11.1.2013 erfolgreich eine "Großdrohne" getestet wurde, die im "Militärischen Luftfahrtzentrum" in Manching (Oberbayern) gestartet wurde.

Die 15 Tonen schwere Drohne mit 40 Metern Spannweite kann bis zu 25.000 Kilometer zurücklegen und aus einer Höhe von bis zu 20.000 Metern Signale am Boden orten, Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden, Funksprüche und Telefonate abhören oder SMS mitlesen. Parallel zur Aufstockung der Drohnenflotte hat die Bundesregierung den zivilen Luftraum auch für schwere und große Drohnen geöffnet. Künftig ist der Einsatz von bis zu 150 Kilogramm schweren Drohnen grundsätzlich möglich.

Die Aufrüstung mit Drohnen und Kampfdrohnen ist auch ein profitables Geschäft. Alleine für den Prototyp des Euro Hawk kassierte das Firmenkonsortium 570 Millionen Euro. Nachdem US Präsident Barack Obama im Februar 2012 ein Gesetz zur Nutzung von schweren Drohnen im zivilen Luftraum ab 2015 unterzeichnet hat, ist ein heftiger Konkurrenzkampf um diesen Markt der Luftfahrtindustrie ausgebrochen, der als der am dynamischsten wachsende Sektor bezeichnet wird. Die europäische Luftfahrt- und Rüstungsindustrie hofft, sich hier ein fettes Stück vom Kuchen einzuverleiben können.