Politik

EU-Bürokratie - "System von Begünstigten für Begünstigte"

Oberhausen (Korrespondenz), 02.02.13: Das reaktionäre imperialistische Bündnis EU unterhält einen gigantischen bürokratischen Apparat mit 47.000 üppig versorgten "EU-Beamten". Für die Finanzperiode 2014 bis 2020 sind dafür 63 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Generaldirektor, von denen es 60 gibt, kommt auf über 20.000 Euro im Monat. Jeder vierte EU-Beamte erhält über 10.000 Euro monatlich. EU-Beamte zahlen einen ermäßigten Steuersatz und es gibt üppige steuerfreie Zulagen – etwa einen 16-Prozent-Bonus für das Leben im Ausland, wenn man nicht in Belgien wohnt.

Ein automatischer Anpassungsmechanismus garantiert zudem jährliche Lohnsteigerungen. Der Renteneintritt erfolgt durchschnittlich mit 61 Jahren und Rentenbezügen von bis zu 12.600 Euro (Generaldirektor). "Der europäische öffentliche Dienst ist ein System von Begünstigten für Begünstigte", stellt die CDU-Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, Inge Grässle fest ("Rheinische Post", 25.1.13). Pro Kind unter 26 Jahren erhalten EU-Beamte 247,86 Euro, zusätzlich eine Familienzulage von 5 Prozent des Grundgehalts. Für jedes Kind, das eine Schule besucht, kommen sie noch mal 221,50 Euro Erziehungszulage dazu.

Dagegen müssen in Griechenland, das durch das Diktat von EU, IWF und Europäischer Zentralbank auf das Niveau eines neokolonialen Landes herabgedrückt wird, immer mehr Familien ihre Kinder bei SOS-Kinderdörfern abgeben, weil sie nicht mehr ernährt werden können. Da ist es doch beruhigend, dass wenigstens die griechischen EU-Beamten, wenn sie von Brüssel in ihre Heimat fliegen, bis zu sechs Tagen Sonderurlaub und eine pauschale Kostenerstattung für die ganze Familie erhalten, auch wenn sie die Reise gar nicht antreten.