Minister Altmaier torpediert erneuerbare Energien

01.02.13 - Er wolle die Verbraucher entlasten, so "Umwelt"-Minister Peter Altmaier zu seinem neuesten Gesetzentwurf. Tatsächlich ist der Entwurf Bestandteil des umweltpolitischen Rollback der Bundesregierung.

Danach soll die Umlage auf den Strompreis entsprechend dem "Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG) in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe eingefroren werden. In den Jahren danach darf sie nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen. Außerdem sollen von den Solar-Anlage-Betreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt werden.

Das neue Gesetz sei eine "Notbremse". Er plane eigentlich eine grundlegende "Erneuerung" des EEG. Hintergrund ist, dass der Bundesregierung und vor allem den hinter ihr stehenden Energie-Monopolen die Umstellung auf erneuerbare Energien viel zu schnell geht.

Denn die Regierung plant erst für 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung von 25 Prozent - das haben sie aber schon jetzt erreicht. Ihr Anteil stieg in den letzten Jahren um durchschnittlich 3,5 Prozent jährlich - mit stark steigender Tendenz. Auch ohne weitere Förderung könnten 2020 also schon über 50 Prozent und 2030 annähernd 100 Prozent erreicht werden.

Was für die Rettung der Umwelt dringend geboten wäre, ist für die Maximalprofite von EON, RWE und Co allerdings Gift. Entsprechend den Profitinteressen der großen Energiekonzerne plant Altmaier deshalb, die Stromversorgung erst 2050 zu 80 Prozent auf Basis regenerativer Energien zu stellen. 

Ginge es Altmaier tatsächlich um die Begrenzung des Anstiegs der Strompreise, dann müsste er ganz andere Maßnahmen ergreifen. Denn zwischen 2000 und 2010 sind die Strompreise für Privatkunden um über 14 Cent auf 26 Cent gestiegen – in diesem Zeitraum war aber von einer "Energiewende" noch keine Rede. Damit wurden Vergünstigungen für Industriekunden finanziert, die heute gerade einmal 10 Cent pro Kilowattstunde zahlen!

Die Börsenpreise für Strom sinken praktisch ständig, was vor allem dem Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien zu verdanken ist. Die Energieunternehmen geben diese Preissenkungen aber nicht an die Kunden weiter. Hier wäre tatsächlich Handlungsbedarf! Auch die EEG-Umlage könnte auf 2,2 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Dazu müssten aber die Vergünstigungen für die Großkonzerne aufgehoben sowie Strom aus regenerativen Energien von der Energiesteuer befreit werden, die etwa 40 Prozent des Preises ausmacht. Außerdem müsste die Befreiung von rund 2.000 "stromintensiven" Firmen von der EEG-Umlage aufgehoben werden, die auf die übrigen Verbraucher abgewälzt wird.

Die Schonung der eigentlichen Preistreiber - das steckte in Wirklichkeit hinter der Erhöhung der EEG-Umlage Anfang des Jahres von rund 3,6 auf  5,3 Cent je Kilowattstunde. Das ließ die Strompreise für eine vierköpfige Familie im Durchschnitt um 60 bis 100 Euro im Jahr steigen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen sollen mit dem Einfrieren der EEG-Umlagen nun eine Kürzung ihrer Investitionshilfen hinnehmen. Außerdem sollen sie nach dem neuen Gesetzentwurf zukünftig die garantierte Abnahmevergütung erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen erhalten. Die Gesetzesvorlage von Altmaier ist ein weiterer Bremsklotz für den Ausbau von Solar- und Windkraft.

Die Politik der Bundesregierung reiht sich ein in einen weltweiten Trend von Imperialisten und internationalen Übermonopolen, die Energiegewinnung aus fossiler Verbrennung und Atomkraft weiter auszubauen.

Notwendig ist der gemeinsame Kampf der Arbeiter- und Umweltbewegung gegen die steigenden Energiepreise, gegen die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2025.

Sehenden Auges wird damit der Übergang in die globale Umweltkatastrophe beschleunigt. Die kapitalistische Profitwirtschaft erweist sich als unvereinbar mit dem Überleben der Menschheit. Über den konkreten Kampf zum Schutz der Umwelt hinaus, muss die revolutionäre Beseitigung des Kapitalismus auf die Tagesordnung gesetzt werden.