International

Mursi-Regime verhängt Ausnahmezustand gegen neue Massenproteste

28.01.13 - Anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns der demokratischen Aufstandsbewegung in Ägypten gingen am Freitag wieder hunderttausende Menschen in allen größeren Städten des Landes auf die Straße. Der Massenprotest richtet sich vor allem gegen das Mursi-Regime und seine Bestrebungen, eine islamistisch-faschistische Diktatur zu errichten. "Freiheit, Brot und soziale Gerechtigkeit" riefen viele Demonstranten oder "Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder". Getragen wurden auch große Porträts von Vorkämpferinnen der ägyptischen Frauenbewegung.

In den neuen Massenprotesten kommt ein wichtiger Lern- und Verarbeitungsprozess der Massen zum Ausdruck. Viele Menschen sind maßlos enttäuscht von der Mursi-Regierung. Die Preise steigen, Massenarbeitslosigkeit und Hunger nehmen zu - als Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, aber auch der Regierungspolitik. "Wenn wir die Sache nicht selbst in die Hand nehmen, passiert hier nichts", sagt ein Demonstrant in Suez. Gefordert wird deshalb oft die "Fortsetzung der Revolution".

Scheinheilig reagiert die Regierung Mursi darauf mit dem Angebot eines "nationalen Dialogs", während sie Panzer und Armee einsetzt, um die Proteste blutig zu unterdrücken. Bereits mehr als 30 Tote und Hunderte Verletzte soll es am Wochenende gegeben haben. Am Sonntag Abend verhängte ließ Mursi in den Städten Suez, Ismailia und Port Said für 30 Tage den Ausnahmezustand und schickte Armeeeinheiten dorthin. Angeblich um "die Spirale der Gewalt zu durchbrechen".

Ganz auf dieser Linie verunglimpfen auch bürgerliche Medien die Proteste als "Krawalle" und zeigen Verständnis für das Vorgehen von Mursi. Tatsächlich geht die Gewalt vor allem von der Mursi-Regierung, der sie tragenden Moslembruderschaft und Salafisten sowie dem Militär aus. Wie sehr das Mursi-Regime mit dem Rücken an der Wand steht, zeigen die 21 Todesurteile wegen des Massakers im Fußballstadion in Port Said am 1. Februar 2012, bei dem 74 Menschen ums Leben kamen (siehe "rf-news" vom 7.2.12). Dass die eigentlichen Verantwortlichen für das Massaker dabei unbehelligt bleiben, ist jedoch ein Hintergrund der Proteste von Angehörigen der Verurteilten in Port Said. Als Provokateure das Feuer auf die Polizei eröffneten, kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit mehreren Toten und Verletzten.

In einer aktuellen Stellungnahme der KP Ägyptens heißt es: "Die Regierung ist verantwortlich für dieses Blutbad. Wir fordern eine unabhängige Kommission, die diese Vorfälle und ihre Hintergründe untersucht ... Während die Regierung den Ausnahmezustand ausruft, hat sie keinerlei Antwort auf die Ursachen der Wut der Massen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen."

Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Merkel den ägyptischen Präsidenten Mursi in Berlin empfangen. Außenminister Westerwelle kündigte bereits an, Deutschland sei bereit, "den langen und schwierigen Transformationsprozess in Ägypten tatkräftig zu unterstützen". Damit meint er offenbar die Absicherung der Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals durch eine "stabile" bürgerliche Regierung. Favorisierten die westlichen Imperialisten anfänglich den Übergang zu einer bürgerlichen Demokratie, sind sie jetzt offenbar auch zur Zusammenarbeit mit einer islamistisch-faschististischen Regime bereit.

Auch Merkel und Westerwelle werden nicht verhindern können, dass die Massen ihre Erfahrungen in der demokratischen Aufstandsbewegung verarbeiten und die notwendigen Schlussfolgerungen für den Kampf um wirkliche soziale und nationale Befreiung auf den Weg zum Sozialismus ziehen.