Wachsende zwischenimperialistische Widersprüche prägen "Sicherheitskonferenz" - großes Interesse an MLPD-Positionen bei Protestdemo

03.02.13 - Wie an jedem ersten Wochenende im Februar glich München wieder einmal einem Hochsicherheitstrakt. Das Gelände um das Nobelhotel "Bayerischer Hof", in dem die 49. sogenannte "NATO-Sicherheitskonferenz" vor kurzem zu Ende ging, war weiträumig abgesperrt, Straßenbahnen wurden umgeleitet, ganze Straßenzüge waren unpassierbar. 3.400 Polizeikräfte wurden aufgeboten, um die ca. 400 Teilnehmer zu "schützen". Jeder Kanaldeckel in Hotelnähe wurde umgedreht, Polizeihunde mussten die ganze Gegend abschnüffeln. Die Mehrheit der Münchner lehnen das massive Aufgebot des Staatsapparat aus tiefem Herzen ab.

Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist aus der früheren "Wehrkundetagung" hervorgegangen. Schon seit jeher spiegelt das Treffen wichtige Veränderungen im imperialistischen Weltgefüge wider. So wurden zum Beispiel hier zu Beginn des 3. Jahrtausends Vereinbarungen über den sogenannten "Krieg gegen den Terror" besprochen, eine von langer Hand vorbereitete Strategie, die internationale Konterrevolution gegen den Freiheitskampf der Arbeiterklasse und der Völker von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu organisieren.

90 Delegationen nahmen heuer an der dreitägigen Konferenz teil, das sind 20 mehr als vor einem Jahr. Neben einem Dutzend Staats- und Regierungschefs waren 70 Außen- und Verteidigungsminister, fünf EU-Kommissare, 60 Bundestagsabgeordnete und nochmal viele Konzern-Vorstandsvorsitzende anwesend. Bei aller vordergründigen Harmonie stand das Treffen im Zeichen wachsender zwischenimperialistischen Widersprüche auf dem Hintergrund der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Eine Kernfrage der Beratungen waren die Beziehungen zwischen den USA und Europa. "Diese Asienreise des Präsidenten markiert den Anfang in der nächsten Phase einer Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik", hatte vor kurzem Obamas Nationaler Sicherheitsberater Thomas E. Donilon in einer Rede beim "Center for Strategic and International Studies" in Washington kommentiert. Tatsächlich verläuft die zentrale Achse der Weltwirtschaft heute nicht mehr transatlantisch, sondern transpazifisch. Entsprechend haben die USA ihre Militärstrategie schwerpunktmäßig auf den pazifischen Raum ausgerichtet, um auf die Konkurrenz zur VR China und der Shanghai-Gruppe zu reagieren.

In München nun ließ Obama seinen Vizepräsidenten Joe Biden beschwören: "Im Kern sind wir Europäer". Die USA könnten es sich, so Biden, nicht leisten, Europa abzuschreiben. In der Tat will sich der US-Imperialismus des europäischen Einflusses in den Brennpunkten der zwischenimperialistischen Widersprüche im Nahen und Mittleren Osten bedienen. Dabei stand auch auf der Sicherheitskonferenz der Iran im Fokus, wo der US-Imperialismus mit Hilfe von Europa den wachsenden Einfluss der imperialistischen Rivalen China und Russland zurückdrängen will.

Im Kampf um die Kontrolle des künftigen Syrien kamen wachsende Widersprüche zutage. Die USA wollen den militärischen Sturz des Assad-Regimes, was von Russland strikt abgelehnt wird. Längst hat die Lüge von den friedenspolitischen Segnungen infolge der sogenannten "Globalisierung" durch die gewachsene zwischenimperialistische Konkurrenz Schiffbruch erlitten. 

Den eigenständigen machtpolitischen Kurs Europas betonte insbesondere der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière und ermahnte Frankreich und Großbritannien zu einem stärkeren politischen Willen zur gemeinsamen europäischen Gestaltungskraft. Mit Willenskraft werden sich die Widersprüche unter den europäischen Imperialisten infolge der Euro- und EU-Krise nicht lösen lassen.

MLPD und REBELL beteiligten sich aktiv an der kämpferischen Demonstration, die am Samstag unter dem Motto "Kein Frieden mit der Nato!" gegen das Treffen der Repräsentanten des Imperialismus protestierte. Sie war von einem breiten Bündnis fortschrittlicher Organisationen und Initiativen getragen. Den Aufruf, der sich gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen Waffenexporte, Atomprogramme und für Auflösung der Nato einsetzt, unterstützen MLPD und REBELL kritisch. Bei allen richtigen Forderungen nahm er die imperialistischen Bestrebungen Chinas und Russlands aus dem Schlussfeld. Auf der Kundgebung selbst weckten einige Redebeiträge auch Illusionen in die nur scheinbar weniger aggressive Rolle Europas im imperialistischen Konkurrenzkampf.

Großes Interesse bestand an den Positionen der MLPD, an der "Roten Fahne" mit dem treffsicheren aktuellen Titelthema "Was will die EU wirklich in Mali", an den "Gib' Antikommunismus keine Chance"-T-Shirts des REBELL und an der Offenisve der MLPD für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus in Verbindung mit der Bundestagswahl 2013. "Das Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung ging erheblich flotter als vor vier Jahren auf der Protestdemo gegen die Sicherheitskonferenz", sagte Klaus Dumberger, Vorsitzender der MLPD in Bayern, im Gespräch mit "rf-news".