Bayerische Landesregierung stolpert sich über die Studiengebühren in die Krise

04.02.13 - "Schwarz-Gelb in der Sackgasse" - titelte die "Süddeutsche Zeitung" am 1. Februar, einen Tag nachdem das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erfolgreich beendet wurde (siehe "rf-news" vom 1.2.13). Durch die seit 2009 in Deutschland anhaltenden Bildungsproteste wurde mittlerweile in fast allen Bundesländern außer Niedersachsen und Bayern die "Unimaut" zu Fall gebracht. Die Beibehaltung der Studiengebühren war ein wesentliches Motiv der Abwahl der CDU-Regierung in Niedersachsen vor wenigen Wochen. So sind nun auch die bürgerlichen Parteien in Bayern in Zugzwang gekommen. Vor allem jetzt - sieben Monate vor der Landtagswahl in Bayern - sahen sich führende bürgerliche Politiker und bisher Befürworter (wie die Vertreter der CSU) gezwungen, sich gegen die Gebühren zu positionieren.

Die Angst vor einer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen im September treibt auch Ministerpräsident Seehofer um. Zu Recht spricht sich doch in allen Umfragen die Mehrheit für die Abschaffung der Gebühren aus. Ministerpräsident Horst Seehofer übt jetzt Druck auf den Koalitionspartner FDP aus. Sie ist als einzige Kraft noch für die verhassten Abgaben. Studiengebühren erschweren es gerade Jugendlichen aus Arbeiterfamilien noch zusätzlich, überhaupt Zugang zu Hochschulen zu erlangen.

Inzwischen handelt es sich aber um weit mehr als einer kleinen Meinungsverschiedenheit. Die Landesregierung droht noch tiefer in die Krise zu rutschen, woran durchaus die Koalition aus CSU und FDP noch vor der Landtagswahl am 15. September brechen könnte. "Wenn die CSU keine Koalition mehr haben will, dann muss sie sie beenden", betonte  FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die Studiengebühren sind immerhin Teil des Koalitionsvertrages.

Sollte die bayrische Regierung nun die Meinung der Mehrheit in Bayern ignorieren, wie sich momentan andeutet, würde ein Volksentscheid anstehen, der sich natürlich auf Landtags- wie Bundestagswahl zumindestens für CDU/CSU denkbar schlecht auswirken würde.

Nachdem jetzt der Eiertanz der Regierung offenbar von vorne los geht, sind weitere "Bildungsproteste" ein wichtiger Schritt, die Studiengebühren endgültig zu kippen. Zumal gerade der Kampf um die Studiengebühren bewiesen hat, dass und wie durch aktiven Widerstand selbst Regierungsbeschlüsse und Gesetze wieder gekippt werden können.

Ein zentraler Fortschritt dieser Jugendbewegung war, dass die Proteste in ganz Europa organisiert wurden, gemeinsam gegen Studiengebühren, schlechte Bedingungen an den Schulen und Unis und für ein einheitliches Schulsystem, ohne Diskriminierung von Arbeiterfamilien oder anderen armen Familien.

In diesem Sinne werden auch die MLPD und der Jugendverband REBELL weitere Proteste unterstützen. Ihre Forderungen haben sie auch bei den Bildungsprotesten von 2009 bis letztes Jahr eingebracht:

• Kostenloses und einheitliches Schulsystem vom Kindergarten bis zur Hochschule!

• Wohnnahe Ganztagsschulen mit kostenloser Verpflegung!
• Gegen die soziale und politische Auslese an den Hochschulen!
  

• Eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie

Gleichzeitig wendet sich die MLPD gegen Illusionen, unter dem Diktat des alleine herrschenden internationalen Finanzkapital die "Bildung" aus deren Profitinteressen und Verfügungsgewalt befreien zu können. Das erfordert eine revolutionäre Beseitigung dieser Diktatur und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.