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Wenn die US-Präsidenten von Armutsbekämpfung sprechen ...

05.02.13 - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende erklärt US-Vizepräsident Joe Biden, die USA wollen "Initiativen für die Entwicklung und gegen die Armut auf der Welt ergreifen". Bertolt Brecht prägte den Satz: "Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann, dass es Krieg geben wird." Und wenn die US-Präsidenten Obama und Biden von Armutsbekämpfung sprechen, sollte der kleine Mann seine Geldbörse festhalten. Eine Blick in die USA offenbart, wozu Initiativen der Obama-Regierung zur Bekämpfung der Armut führen. 

Jeder dritte US-Bürger gilt offiziell als arm, über 47 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Fast jede zweite Familie ist überschuldet. Gleichzeitig werden die Reichsten immer reicher und weisen die internationalen Monopole der USA höchste Gewinne aus. Sie sitzen auf rund 2 Billionen US Dollar an Kapital, die sie überwiegend in Finanzgeschäfte stecken. Die 400 reichsten US-Amerikaner besitzen ein Privatvermögen von über 1.200 Milliarden US Dollar.

Mit der 2009 eingeleiteten "Sanierung der Autoindustrie" wurden die Krisenlasten brutal auf die Belegschaften abgewälzt und Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, die Löhne massiv gesenkt. Bei General Motors wurden 11 Fabriken geschlossen, drei weitere vorerst stillgelegt. Durch Lohnsenkungen und verschärfte Ausbeutung ist GM weltweit wieder führend in der Autoindustrie. Ein Vorstandsvorsitzender eines der 500 größten Betriebe in den USA bekommt jährlich im Durchschnitt über 13 Millionen US-Dollar.

Die private Verschuldung von Millionen US-Bürgern wächst rasant. Durch das grassierende Lohndumping und Streichung zahlreicher sozialer Hilfen sind die privaten Haushaltseinkommen in den USA stark rückläufig, 43 Prozent aller amerikanischen Familien geben mehr aus, als sie einnehmen. Nach Angaben der Federal Reserve hat sich die mittlere Verschuldung privater US-Haushalte auf 75.600 Dollar erhöht. Insgesamt sind 2,5 Billionen Dollar Konsumkredite aufgelaufen.

Durch das System mit Kreditkarten befinden sich Millionen Menschen im Würgegriff der Banken und Kreditkarteninstitute. Insgesamt gibt es rund 600 Millionen Kreditkarten in den USA. Jeder siebte US-Amerikaner hat mindestens 10 Kreditkarten und der durchschnittliche Zinssatz beträgt 13,10 Prozent. Das Kreditkarten-Unternehmen "First Premier" hat 2,6 Millionen Kunden und verlangt laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN sogar bis zu 49,9 Prozent Zinsen. Die "Kreditkartenblase" ist auf geschätzte 798 Milliarden Dollar angewachsen.

Doch nicht nur Kreditkartenschulden sind ein Problem, auch Kredite für Autos, Hypotheken, medizinische Versorgung und Studienkredite. Von den verkauften Autos in USA werden 70 Prozent auf Kredit gekauft und davon fast jeder zweite ohne Anzahlung. Diese Kredite laufen in der Regel länger als sechs Jahre, oft stehen die Autos längst auf dem Schrottplatz, bevor der Kredit dafür überhaupt abgezahlt werden konnte.

Die Hypothekenschulden haben sich in den vergangenen 20 Jahren verfünffacht. In Florida sind geschätzte 46 Prozent aller beliehenen Immobilien "unter Wasser", so das Wirtschaftsmagazin "Business Insider", in Arizona sind es 50 Prozent, in Nevada 63 Prozent.

Fast 50 Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert und rund 41 Prozent aller Menschen im erwerbsfähigen Alter haben Probleme, ihre Arztrechnungen zu bezahlen oder müssen Schulden für Arztrechnungen abstottern. Der Anteil krankenversicherter US-Bürger in der Bevölkerung fällt bereits das 11. Jahr in Folge. Arztrechnungen sind die Ursache für mehr als 60 Prozent aller Privatinsolvenzen in den USA.

Auch die Staatsverschuldung hat in den USA inzwischen die 16 Billionen US-Dollar-Marke geknackt und liegt auf Rekord. Früher oder später wird die Verschuldungsblase platzen und zu noch weit verheerenderen Verwerfungen führen als 2009.

Der Ruf der Obama-Regierung nach Armutsbekämpfung hat wenig mit der Realität zu tun, aber viel mit der Angst vor einer Entwicklung von Massen- und Arbeiterkämpfen in den USA.

Bereits im Oktober 2012 streikten die Arbeiter von "Roadlink", dem größten Warenlager für den Discounter "Walmart" 21 Tage gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Die Streiks weiteten sich auch auf andere "Walmart"-Lager und 25 Großmärkte aus. Ende Dezember wurde ein Streik von 14.500 Hafenarbeitern in letzter Minute durch Einlenken der Reedereien zunächst verhindert.