Politik

Kippt "Stuttgart 21"?

06.02.13 - "S 21 steht politisch vor dem Ende – mit einem Harakiri-Kurs* soll es dennoch gerettet werden - Niemals!" - unter dieser Überschrift ist heute eine Erklärung der Landesleitung Baden-Württemberg erschienen:

Die "Stuttgart 21"-Betreiber wissen nicht mehr vor und zurück, seit in einem internen Papier aus dem Berliner Verkehrsministerium bestätigt wurde, dass alle langjährigen Kritikpunkte der "S21"-Gegner völlig richtig sind. Das bedeutet: die "S21"-Verträge, die immer als "rechtlich einwandfrei" und "demokratisch beschlossen" präsentiert wurden, können zugegebenermaßen nicht eingehalten werden.

Dies betrifft die unkalkulierbaren Milliarden-Kosten sowie die unübersehbare Verlängerung der Bauzeit und vor allem die immer offensichtlicher werdende Unsinnigkeit des ganzen Projekts, dem gegenüber bereits der bisherige Bahnhof wesentlich leistungsfähiger ist und erst recht der von den "S21"-Gegnern favorisierte erneuerte Kopfbahnhof "K21".

All das sind keine neuen Fakten, sie kommen nur jetzt erst ans Licht der Öffentlichkeit, nachdem die "S21"-Gegner, aber wohlgemerkt auch die "S21"-Befürworter in der Bevölkerung jahrelang belogen wurden ("Lügenpack!").

Was mit dem Wasserwerfereinsatz vom 30. September 2010 - international bekannt geworden als "Schwarzer Donnerstag" - und gegen zehntausende, mehrmals in der Woche demonstrierende Menschen nicht durchgesetzt werden konnte, sollte ein Jahr später mit der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg erreicht werden: Die Legitimierung von "S21" als angeblich "vom Volk gewollt".

Heute steht fest, was schon damals von Vielen kritisch ins Feld geführt wurde: Die Volksabstimmung beruhte auf manipulierten Zahlen, denn die Kosten für "S21" waren viel zu niedrig angegeben worden und zugleich sollten die Massen mit horrenden Ausstiegskosten erpresst werden. Diese Volksabstimmung muss darum rückwirkend für ungültig erklärt werden! Anstatt dass sich die Landesregierung weiterhin scheinheilig hinter dieser angeblich demokratischen Abstimmung versteckt.

Obwohl sich selbst innerhalb der "S21"-Betreiber die Widersprüche mehren, nicht zuletzt weil sich die Aussichten auf die geplanten Maximalprofite zunehmend verdüstern, wollen Merkel, Ramsauer und Grube an dem Projekt festhalten, um ein Debakel für die Bundesregierung und die internationalen Monopole, zuvorderst die Deutsche Bahn AG zu verhindern. Jetzt wollen sie "Handlungsfähigkeit" beweisen nach der Devise: In Deutschland als der gegenwärtig wirtschaftlich und politisch stärksten Kraft in der EU können solche unsinnigen und spekulativen Großprojekte durchgesetzt werden, koste es was es wolle.

Das wollen jedoch immer weniger Menschen - und zwar weit über das Lager der aktiven "S21"- Gegner hinaus - nicht mehr mittragen. Tag für Tag wächst mitten in Stuttgart eine riesige Bauruine, Nordflügel und Südflügel des denkmalgeschützten Bonatz-Baus wurden unter Polizeischutz bereits abgerissen, unter den gleichen Umständen Jahrhunderte alte Bäume im Schlossgarten gefällt, das Grundwasser und die Mineralquellen der Stadt gefährdet und vieles an Schandtaten mehr.

Man glaubt es kaum, aber die für diese Barbarei verantwortlichen Politiker und Bahnchefs bezeichneten "S21" noch vor kurzem als "bestgeplantestes Projekt Deutschlands" und wagten es, "S21"-Gegner in antikommunistischer Manier der "sozialistischen Misswirtschaft" zu bezichtigen. Welche Misswirtschaftler diese Antikommunisten selber sind, geht aus dem aktuell bekannt gewordenen Schreiben des Bahn-Vorstands an den Aufsichtsrat hervor: "Unter den gegenwärtigen Randbedingungen würde man heute ein solches Projekt nicht beginnen, jedoch fortführen." ("Stuttgarter Zeitung" vom 05.02.2013) Im Klartext: Das Projekt ist eine Fehlplanung, aber wir ziehen es trotzdem durch.

Glauben diese Bankrotteure wirklich, damit durchzukommen? Und das nach Jahren einer der bedeutendsten kommunalpolitischen Massenbewegungen der Nachkriegsgeschichte mit einer Protestkultur, die ihres gleichen sucht?! Schon ist am 23. Februar eine neue landesweite Demonstration gegen "S21" angesetzt, die von der MLPD unter folgenden Losungen entschieden unterstützt werden wird:

  • Aus Betrieben, Schulen und Unis, Wohngebieten, Stadt und Land: Heraus zur Großdemonstration in Stuttgart!
  • "S21" stoppen - jetzt und auf Kosten der Betreiber!
  • Die Volksabstimmung von November 2011 muss für ungültig erklärt und alle Verträge zu "S21" gekündigt werden. Ihnen ist jede Grundlage entzogen!
  • Wiederaufbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs als erster Bauabschnitt für ein "K21"!
  • Stopp aller aufgezwungenen und unnützen Großprojekte in der ganzen EU und weltweit! Kein zweites "S21"-Desaster – nirgendwo!
  • Einstellung aller Verfahren gegen "S21"-Gegner!
  • Machen wir das Wahljahr 2013 zum Jahr der Niederlage von "S21" und des Sieges im aktiven Volkswiderstand!

In diesem Sinne gilt es auch, die Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung der MLPD zu unterstützen, damit es eine echte sozialistische und revolutionäre Alternative zu den Bundestagswahlen gibt. Macht mit in den Wählerinitiativen der MLPD!

Landesleitung Baden-Württemberg der MLPD

 

* "Harakiri-Kurs" nach wikipedia ein Synonym für "sehenden Auges ins Verderben rennen"