Betrieb und Gewerkschaft

Neupack: Gericht will festlegen, wie Arbeiter zu streiken haben

Hamburg (Korrespondenz), 07.02.13: Wie mehrfach in "rf-news" berichtet, stehen die Kollegen der Firma Neupack in den beiden Werken in Hamburg und Rotenburg an der Wümme nun mit kurzer geplanter Unterbrechung seit drei Monaten im gewerkschaftlichen Streik für einen Haustarifvertrag. Die Firmenleitung (Familie Krüger) hält einen Teil der Produktion mit Streikbrechern aufrecht. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte auf Antrag von Neupack den Streikenden untersagt, Streikbrecher am Betreten des Werkes zu hindern. Die Folge: ein brutaler Polizeieinsatz am 17. Januar, um Streikbrechern den Weg zu bahnen.

Die IGBCE ging gegen dieses Urteil in Berufung vor das Landesarbeitsgericht Hamburg, das gestern darüber befand. Angeblich hatte das Gericht dazu seinen "größten Saal" gewählt mit etwa 30 Besucherplätzen. Über 70 Streikende aus Hamburg und Rotenburg, Frauen, Kinder und viele Solidarische ließen ihn aus den Nähten platzen.

Mehrfach erklärte der Richter den erstaunten Zuhörern, dass er weder eine Ahnung von der Lage vor Ort an den Streiktoren habe noch haben wolle. Offensichtlich eine beachtliche Tugend, über etwas umso besser Recht zu sprechen, je weniger Ahnung man davon hat. Nach mehreren Unterbrechungen und erneuten Formulierungsvorschlägen legte der Richter einen erstaunlichen Vergleichsvorschlag über eine richterliche Kastration der Streikmittel vor:
1. Blockaden sind verboten
2. Arbeitswillige dürfen durch Streikende angesprochen, aber maximal 15 Minuten aufgehalten werden, aber nur zu dem Zweck, sie zu informieren
3. IGBCE und Streikleitung verpflichten sich, entsprechend auf die Streikenden einzuwirken und jegliche strafbare Handlung zu unterlassen. 

Inzwischen wurde diesem Vergleich von den Firmenvertretern und den IGBCE-Verantwortlichen zugestimmt. Wir hatten den Eindruck, dass dieses juristische Lehrstück die Bereitschaft der anwesenden Streikenden stärkte, ihren Streik bis zu einem erfolgreichen Ende fortzusetzen und für ein gesetzliches Streikrecht einzutreten, das wirklich allseitig und vollständig ist.