Politik

Skandalöse Hausdurchsuchung bei Münchner Antifaschist

09.02.13 - Dazu heißt es in einer Presseerklärung des "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus":

"In den letzten Wochen wurde ein mit eine Schreibmaschine getipptes rassistisches und mit Naziparolen voll gespicktes Pamphlet in der ganzen Bundesrepublik verschickt. Als Absender wurden Adressen von in der Öffentlichkeit bekannten Antifaschisten benutzt, unter anderem von Martin Löwenberg, Walter Listl und einem Mitglied von AIDA (dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archiv in München).

Die Ermittlungen der Münchner Polizei richteten sich aber nicht etwa gegen die 'Volksverhetzer', die auschließlich in der Nazi-Szene zu suchen sind. Auf Anordnung der Münchner Staatsanwaltschaft und eines Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München wurde gestern eine Hausdurchsuchung bei Walter Listl ... durchgeführt. ...

Für das Ermittlungsverfahren und die Hausdurchsuchung bei Walter Listl gibt es deshalb nur eine Erklärung: Die Münchner Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsrichter des Münchner Amtsgerichts nutzen die Nazis als Hilfstruppe für ihre eigenen Zwecke – für ihre Repressionsmaßnahmen gegen Linke und Antifaschisten. ..."