Umwelt

Stellt Bundesregierung "Stuttgart 21" in Frage?

05.02.13 - Die Bundesregierung lehnt offenbar weitere Milliardenausgaben für "Stuttgart 21" ab und sucht im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einen Ausweg aus dem gescheiterten Großprojekt. Ein internes Dossier des Verkehrsministeriums, das der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt zeigt: Das Bahnprojekt, das statt 4,5 Milliarden Euro nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten soll, würde frühestens 2024 fertig.

Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann profitabel, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage. Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde zum heutigen Treffen der DB-Aufsichtsräte erarbeitet.

Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heißt es: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach."