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Tunesien: Mord an dem progressiven Oppositionspolitiker Chokri Belaïd

07.02.13 - Am Morgen des 6. Februar wurde in der tunesischen Hauptstadt Tunis der 48-jährige Rechtsanwalt und Generalsekretär der Partei "Mouvement des patriotes démocrates" (MPD - Bewegung Patriotischer Demokraten) durch professionell vorgehende Mörder erschossen. Chokri Belaïd war neben Hamma Hammami, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei (früher Kommunistische Arbeiterpartei/PCOT) ein wichtiger Vertreter der aus verschiedenen fortschrittlichen und revolutionären Kräften bestehenden "Front populaire" (Volksfront), die einen entscheidenden und führenden Anteil am Sturz des reaktionären Ben-Ali-Regimes im Januar 2011 hatten.

In den letzten Monaten hat die Arbeiter- und Volksbewegung in Tunesien gegen die reaktionär-islamistische und proimperialistische Ennahda-Regierung einen deutlichen Aufschwung genommen. Sowohl staatliche Organe als auch mit der Ennahda-Partei (führende islamistische Regierungspartei) verbundene konterrevolutionäre Milizen reagierten mit verschärften Repressionsmaßnahmen gegen Gewerkschaften, Frauenorganisationen und revolutionäre und progressive Organisationen, griffen Demonstrationen und Einrichtungen dieser Kräfte an.

Erst am vergangenen Wochenende attackierten reaktionäre Kräfte eine Versammlung, an der Chokri Belaïd teilnahm, während die Polizei - nur wenige Meter entfernt stationiert - dem tatenlos zusah. "Ich beschuldige Ennahda und Ghannouchi (deren Führer) persönlich des Mordes an meinem Mann", erklärte Besma Belaïd, die Ehefrau von Chokri Belaïd. Hamma Hammami machte ebenfalls die Regierung verantwortlich: "Der Mord wurde von Profis ausgeführt."

Lotfi, Vertreter der marxistisch-leninistischen Organisation "Patriotische Demokraten Tunesiens" in Paris erklärte am 7. Februar gegenüber der "Roten Fahne": "Für diese Bluttat sind die reaktionären Kräfte verantwortlich. Im ganzen Land herrscht Wut und eine aufgebrachte Stimmung. Gemeinsam mit den anderen fortschrittlichen und revolutionären Kräften werden wir keine Ruhe geben, bis die Verantwortlichen für diesen Mord zur Rechenschaft gezogen worden sind. In Paris haben wir mit dazu aufgerufen, am 6. Februar eine Kundgebung vor der tunesischen Botschaft durchzuführen, an der sich mehr als Tausend Menschen beteiligt haben. Die Verantwortlichen haben sich getäuscht, wenn sie denken, uns dadurch einschüchtern zu können. Sie haben das Gegenteil erreicht und die Entschlossenheit und Einheit der fortschrittlichen Kräfte damit im Ergebnis nur gestärkt."

Der Vertreter der revolutionären Organisation aus Marokko, die Mitglied der ICOR ist, erklärte: "Dieser Mord ruft große Bestürzung hervor. Die tunesische 'Revolution' wird direkt ins Visier genommen. Das ist ein Anschlag auf die Ziele und Hoffnungen des tunesischen Volkes auf eine tatsächliche Veränderung."

Scheinheilig distanzieren sich die Regierungsverantwortlichen von dem Mord und machen unbekannte "terroristische Täter" verantwortlich, um von ihrer eigenen Verstrickung abzulenken. Sofort nach Bekanntwerden des Mordes entwickelte sich in ganz Tunesien der Protest. Tausende verurteilten in einer Kundgebung vor dem Innenministerium in Tunis den Mord und machten die Regierung für diese gezielte Hinrichtung verantwortlich. Ein Zentrum der Proteste liegt in der Bergarbeiterstadt Gafsa und im Industriezentrum Sfax. Die größten Massenproteste seit Januar 2011 haben die Regierung in eine offene politische Krise gestürzt. Ministerpräsident Ghannouchi hat heute Neuwahlen angekündigt. Eine "Übergangsregierung" soll die jetzige Koalition aus Islamisten und anderen reaktionären Parteien ablösen.

Die Gewerkschaften und fortschrittlichen und revolutionären Kräfte haben für Freitag, den 8. Februar, zu einem Generalstreik aufgerufen. Die MLPD hat den Angehörigen, Freunden und Genossen der Partei "Mouvement des patriotes démocrates" ihre herzliche Anteilnahme und Solidarität ausgesprochen und unterstützt die Forderung nach umfassender Aufklärung der Ermordung von Chokri Belaïd und Bestrafung der Verantwortlichen.

(Resolution "Die ICOR und der weltweite Kampf für Demokratie und Freiheit!" vom 14. März 2012)