Wachsende Kritik am Drohnen-Einsatz durch US-Präsident Obama

10.02.13 - Am kommenden Dienstag wird US-Präsident Barack Obama seinen sogenannten Antiterror-Berater John Brennan als Direktor des Geheimdienstes CIA einsetzen. Dies wollte Obama eigentlich schon 2009 nach seinem ersten Wahlsieg tun. Damals konnte er den Folterknecht der verhassten Regierung George W. Bushs noch nicht durchsetzen. Es gehörte zum Taktikwechsel des US-Imperialismus beim Versuch, seine politische Isolierung zu überwinden, sich formal von den Foltermethoden Bushs zu distanzieren. Brennan hat sich in der Ära Bush für das Waterboarding und andere "außerordentliche Verhörmethoden" – im Klartext: Folter – eingesetzt.

In den letzten Jahren war er führend an der Entwicklung und am Einsatz von Überwachungs- und Kampfdrohnen beteiligt. Während seiner 25-jährigen Karriere in der CIA entwickelte er sich zudem zum Spezialisten in für den US-Imperialismus zur Zeit bedeutendsten Brennpunkten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Südasien.

"Drohnen fliegen, Kinder sterben": Die Anhörung des designierten CIA-Chefs vor dem US-Geheimdienstausschuss am vergangenen Freitag war Anlass für Proteste von Friedensaktivisten. In Afghanistan, in Pakistan, im Jemen, in Somalia wurden durch die unbemannten bewaffneten Drohnen Tausende von Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Während der Amtszeit von Friedensnobelpreisträger Obama haben sich die unter Bush eingeführten Drohnen-Angriffe vervierfacht. Israel setzt seine Heron-Drohnen, hergestellt von Israel Aerospace Industries, seit langem in Palästina ein, um dort sogenannte "gezielte Tötungen" vorzunehmen.

Dass hierbei die zynisch "Kollateralschäden" genannte Tötung von Zivilisten vermieden werde, ist eine reine Lüge. Alleine in Pakistan sind durch die US-Drohneneinsätze von 2004 bis 2012 über 3.300 Menschen, vorwiegend unbeteiligte Zivilisten, getötet worden.

Für die "gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen" durch unbemannte Flugkörper soll Akzeptanz geschaffen werden. Der US-Fernsehsender NBC veröffentlichte letzte Woche ein Geheimpapier, demzufolge die US-Regierung Drohnenangriffe auch dann als gerechtfertigt ansehe, wenn es keinerlei Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag gibt. Es reiche aus, wenn der Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei. Dies ist ein Freibrief für die gezielte Hinrichtung und kann jederzeit gegen den Befreiungskampf der Arbeiterklasse in aller Welt eingesetzt werden.

Der Einsatz von Drohnen ist Bestandteil der imperialistischen Strategie der Aufstandsbekämpfung. In der Diskussion um den Drohneneinsatz durch die Bundeswehr (siehe "rf-news"-Artikel vom 29. Januar 2013) wird hierzu eine neue Definition des Begriffs "Kombattant" erprobt: "Einigkeit herrscht darüber, dass in bewaffneten Konflikten 'Kombattanten' notfalls getötet werden dürfen, wenn es keine Möglichkeit beispielsweise zur Festnahme gibt. Wer festes Mitglied einer bewaffneten Einheit ist, muss jederzeit mit einem Angriff rechnen - mit welcher Waffe auch immer. Daneben existiert aber ein Graubereich. Was, wenn einer 'Bauer bei Tag, Kämpfer bei Nacht' ist: frei zum Abschuss, sobald er das Hirsefeld verlassen hat?" (Süddeutsche Zeitung vom 9. Februar 2013).

Vehement dementierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Dezember 2012 Pläne zum Einsatz von Überwachungsdrohnen im Bundesgebiet: "Es gibt keine Erwägungen des Bundesministeriums des Innern, israelische Überwachungsdrohnen zur Küstenüberwachung durch die Bundespolizei einzusetzen." Dabei fand ein Simulationsversuch in Braunschweig statt, in dem die Bundespolizei kurz vor Weihnachten 2012 das Zusammenspiel von Flugdrohnen, Luftüberwachung und Rettungsfliegern erprobte. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) arbeitet beim Drohneneinsatz unter anderem auch mit der spanischen Küstenwache zusammen, die seit über zehn Jahren mit dem Grenzüberwachungssystem Sistema Integrado de Vigilancia Exterior vor allem die Flüchtlingsströme an den Mittelmeerküsten überwacht.