Politik

12.02.13 - Berliner "Bündnis für Versammlungsfreiheit"

Am 4. Februar 2013 wurde das "Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit" gegründet. Es richtet sich vor allem gegen das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen mehrere Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen. Geplant sind zunächst verschiedene Aktionen und Veranstaltungen zu dem Thema.