Umwelt

Millionen wehren sich gegen privatisierte Wasserversorgung

13.02.13 - 1.068.317 Menschen aus bislang sieben europäischen Ländern haben bis zum 12. Februar 2013 ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterschrieben. Bis September will die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" die Zwei-Millionen-Marke übertreffen. Obwohl die EU-Kommission rechtlich damit zu nichts verpflichtet ist, hat es in der Geschichte der EU noch zu keinem europaweiten Bürgerbegehren einen solch großen Zuspruch gegeben.

Die Wasserversorgung als elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge ist traditionell Aufgabe der Kommunen, die dazu Konzessionsverträge mit Stadtwerken oder regionalen Versorgern abschließen. In den nächsten Jahren laufen viele dieser langjährigen Verträge aus und Großkonzerne lauern auf den Zugriff zu diesem Spekulationsobjekt für die Anlage ihres überschüssigen Kapitals. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Schon seit Jahren läuft ein schleichender Prozess der Privatisierung der Wasserversorgung - mit fatalen Folgen. Die Preise für Trinkwasser und die Abwassergebühren steigen teilweise um bis zu 400 Prozent, die Qualität und deren Kontrolle sacken ab, Arbeitsplätze werden vernichtet, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern sich. Regelrechte Skandale gab es in London, wo die privaten "Versorger" das Rohrleitungsnetz dermaßen verrotten ließen, dass Aus- und Unfälle nicht abreißen. In der französischen Großstadt Grenoble flog nach Jahren ein gigantischer Korruptionsskandal beim Privatisierungspoker auf.

In vielen Städten werden aufgrund der wachsenden Proteste geplante Privatisierungspläne gebremst oder - wo sie schon vollzogen wurden - eine Rekommunalisierung betrieben. In Potsdam wurde der Vertrag mit einem französischen Wasserversorger wieder gekündigt. In Berlin richtete sich ein erster erfolgreicher Bürgerentscheid gegen die von SPD und Linkspartei betriebenen Privatisierung. Immerhin stieg RWE dort angesichts dieser Proteste aus dem lukrativen Geschäftsmodell aus.

Diesen Plänen den Kampf anzusagen, ist unbedingt richtig. Allerdings darf man sich nicht der Illusion hingeben - wie es Attac und Teile der Linkspartei tun -, mit der Rekommunalisierung wurde die Wasserversorgung wieder in "Volkes Hand" gelangen. Auch die kommunalen Betriebe unterliegen dem "Wirtschaftlichkeitsprinzip" und sollen für die kommunalen Haushalte Gewinne abwerfen. Unter anderem auf diesem Weg sind sie selbst in die staatliche Umverteilungspolitik zu Gunsten der internationalen Konzerne und zu Lasten der breiten Massen eingebunden.

Während überall der Protest dagegen aufflammt, legte die EU-Kommission neue "Konzessionsrichtlinien" auf. Sie enthalten eine europaweite Ausschreibung und komplizierteste rechtliche Vorgaben, denen sich die Gemeinden nur schwerlich entziehen können. Unterstützung findet sie besonders bei der Merkel/Rösler-Regierung. Skandalös ist, dass Griechenland und Portugal von der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU gezwungen werden, die gesamten Wasserversorgung ihrer Länder zu privatisieren. Der Preisanstieg für die ohnehin gebeutelten Massen ist jetzt schon eklatant.

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur online-Unterzeichnung gibt es unter www.right2water.eu/de.