23.02.13 - EU rudert bei Wasser-Privatisierung zurück

Nachdem die Proteste dagegen immer massiver wurden, hat sich die EU-Kommission vorgestern bereit erklärt, ihre Richtlinie zur Ausschreibungs-Pflicht für Wasser-Lizenzen "nachzubessern" (siehe "rf-news" vom 13.2.13). In ihr soll ein Zusatz aufgenommen werden, dass Wasser ein "öffentliches Gut" und die Privatisierung der Wasserversorgung ausdrücklich nicht das Ziel der Richtlinie ist. Der Kern der Pläne bleibt allerdings erhalten, indem Unternehmen (wie teilprivatisierte Stadtwerke), die mehr als 20 Prozent ihres Wassergeschäfts außerhalb des Kerngebiets betreiben, zur EU-weiten Ausschreibung von Dienstleistungen verpflichtet werden.