Bundesregierung setzt verstärkt auf aggressive Rüstungsexporte

23.02.13 - Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass sich der Umfang der Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Golf-Staaten 2012 gegenüber dem Vorjahr auf 1,42 Milliarden Euro verdoppelt hat. Der Löwenanteil im Wert von 1,24 Milliarden Euro soll an Saudi-Arabien verkauft werden. Zahlreiche weitere Rüstungsexporte in die Golf-Länder und speziell nach Saudi-Arabien sind bereits geplant, wenn auch noch nicht alle genehmigt.

So will Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen sowie mehrere hundert Radpanzer vom Typ Boxer. Zusammen mit Katar ist das Land bereits seit Längerem an Lieferungen einer speziellen Version des Leopard-2-Panzers interessiert, die insbesondere zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden kann (siehe "rf-news" vom 1.8.12).

Laut dem Rüstungsexperten Pieter Wezeman vom Sipri-Institut in Stockholm ist Saudi-Arabien in der gesamtem Nahost-Region schon jetzt das "mit Abstand am meisten hochgerüstete Land noch vor Israel". Dabei spielten neben der Rivalität zum Iran und eigenen regionalen Vormachtbestrebungen sehr stark "innere Spannungen" eine Rolle: "Sie wollen auch militärisch in der Lage sein, jeden inneren Aufruhr zu unterdrücken."

Mit ihren Rüstungsexporten unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als "Demokratie"-Lehrerin der Welt aufspielt, bewusst dieses brutale Regime. Dabei stört sie auch nicht die im Außenwirtschaftsrecht enthaltene Bestimmung, dass Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden dürfen, wenn hinreichender Verdacht besteht, "dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird". Mit einer geplanten Änderung des Außenwirtschaftsrechts sollen solch störende "Schlacken" vollends beseitigt werden (siehe "rf-news" vom 18.7.12).

Die steigenden Rüstungsausfuhren in die Golfstaaten sind allerdings nur die empörende Spitze des Eisbergs. In dem mit zwölfmonatiger Verspätung vorgelegten Rüstungsexportbericht der Regierung für 2011 war zu lesen, dass Deutschland im Jahr 2011 Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt hat, ein Anstieg um 660 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das brachte Deutschland im weltweiten Vergleich auf Rang drei der größten Waffenexportnationen, direkt hinter die USA und Russland.

Die aggressive Rüstungsexportpraxis wird immer mehr auch zu einem Hauptinstrument des Krisenmanagements, um angesichts des begonnenen neuen Abschwungs in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einen unkontrollierten Einbruch zu vermeiden. Aus diesem Grund blähen die meisten führenden imperialistischen Staaten gegenwärtig ihre Rüstungshaushalte enorm auf. Einem wachsenden Teil der internationalen Monopole werden dadurch staatlich garantierte Aufträge verschafft, die dem Rückgang der privaten Investitionen und des privaten Konsums entgegen wirken sollen.

Das verbindet sich mit der allgemeinen Verschärfung des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs zu einer Quelle der wachsenden weltweiten Kriegsgefahr und immer neuer Kriegsabenteuer zur Sicherung bzw. Ausdehnung der Einflussgebiete. Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten muss deshalb umso enger mit dem Kampf für den Erhalt des Weltfriedens und gegen imperialistische Auslandseinsätze verbunden werden.