Kündigungsschutz schuld an Jugendarbeitslosigkeit?

20.02.13 - Der "stark ausgeprägte Kündigungsschutz" sei mitverantwortlich für die stark gewachsene Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit. Diese These stellt der Europäische Sachverständigenrat EEAG in seinem neuesten Gutachten auf. Ähnlich dem (deutschen) "Sachverständigenrat", besser bekannt als die "Fünf Weisen", besteht der EEAG aus "sechs bekannten Volkswirten aus fünf Ländern", die unter anderem einen jährlichen Bericht herausgeben.

Einen Schwerpunkt legte der Rat dieses Jahr auf die Jugend und die Zeitarbeit. Dabei befasst er sich zwar in erster Linie mit der Situation in den europäischen "Krisenländern". Aber er sieht alle europäischen Arbeitsmärkte als "reformreif". Für die Arbeiterinnen und Arbeiter ist bei der Ankündigung von "Reformen" stets höchste Wachsamkeit angesagt!

Für kritikwürdig beziehungsweise reformbedürftig halten die "Experten":

• den ausgeprägten Kündigungsschutz
• die hohen Mindestlöhne
• die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben
• die großzügige Unterstützung von Arbeitslosen
• das großzügige umlagefinanzierte Rentensystem
• eine früh einsetzende Verrentung
• starke Gewerkschaften und
• dass Tarifverträge (teilweise) automatisch für alle Firmen eines Sektors gelten.

Wenn alle diese "Schranken" wegfielen, sähe die Zukunft der Jugend demnach wunderbar aus. Aber alle diese Maßnahmen verschärfen das zugrunde liegende Problem der Überproduktion von Kapital und sinkender Masseneinkommen. Spannend ist auch, was von diesen "Experten" ausdrücklich gelobt wird:

• die Hartz-Reformen in Deutschland
• die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Gewerkschaften und die damit verbundene Lohnzurückhaltung.

Das Gerede vom "Schutz der Jugend" dient nur dazu, die Bereitschaft der Massen auszunutzen, für die Zukunft der Jugend Opfer zu bringen. Was für eine Zukunft stellen sich diese "Experten" für die Jugend vor?

Tatsächliche Experten für die Linderung der Jugendmassenarbeitslosigkeit finden sich zu Tausenden in der Arbeiterklasse und unter fortschrittlichen Wissenschaftlern. Sie fordern die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Senkung des Rentenalters auf 60 für Männer und 55 für Frauen, die Übernahme entsprechend der Ausbildung, eine 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie, die unbegrenzte Fortzahlung eines erhöhten Arbeitslosengeld sowie verbesserter und wirksamer Kündigungsschutz.

All das kann das Problem der Arbeitslosigkeit aber nur lindern. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft wird wirklich jede Hand gebraucht, um die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen.

Die nächste Wochenausgabe der "Roten Fahne" erscheint am 22. Februar mit dem Schwerpunkt des Kampfs um die 30-Stunden-Woche (sie kann hier bestellt werden).