Politik

Erfolg gegenüber der Dortmunder Stadtbürokratie

Dortmund (Korrespondenz), 28.02.13: Am 25. Februar stellte das Amtsgericht Dortmund ein Bußgeldverfahren gegen Franz Stockert ein. Dies war ein Erfolg gegenüber der Stadt Dortmund, die ein Bußgeld von über 200 Euro gegen ihn verhängte wegen "Nutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch hinaus". Was war geschehen? Eine Woche vor der Großveranstaltung "30 Jahre MLPD" im November 2012 in der Westfalenhalle hängte er Plakate zur Einladung an Laternenmasten vor dem Berufsschulzentrum auf.

In seiner Stellungnahme ging er nicht nur auf die völlige Unverhältnismäßigkeit dieses Bußgeldes ein, sondern zeigte auch auf, dass durch die Kommerzialisierung der Werbung vom zuständigen Tiefbauamt für solche Zwecke gar keine Genehmigungen erteilt werden. Und dann gibt es auch noch den kleinen Unterschied, ob es Plakate für CDU oder SPD sind oder von der MLPD. Vor Gericht verwies er auch auf die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe hin: So wurde die nicht genehmigte gelb/schwarze Umstrickung von 300 Bäumen und Laternen zur Werbung für Puma sogar noch mit einem Marketing-Preis belohnt.

Auch gegen Antifaschisten, die gegen die Eröffnung eines Nazibüros in Huckarde jeden Samstag protestierten, sollte ein Bußgeldverfahren wegen Plakateaufhängen eingeleitet werden. Das wurde aber zurückgezogen, weil aufgrund der breiten Aktionseinheit das wohl politisch zu brisant geworden wäre. Liegt da nicht der Gedanke nahe, dass die Stadt gegenüber der MLPD eine antikommunistisch motivierte politische Zensur ausüben wollte? Darauf wollte sich die Richterin zwar nicht einlassen, aber das Verfahren stellte sie ein.