Politik

05.03.13 - GEZ beschafft sich die Meldedaten aller Einwohner

Die öffentlich-rechtlichen Sender führten auf der Suche nach "Schwarzsehern“ einen gigantischen Meldedatenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern durch. Bisher hatten ARD und ZDF dazu geschwiegen, nun bestätigen die GEZ und der Justiziar des SWR den Vorgang. Den GEZ-Eintreibern wurden von den Einwohnermeldeämtern die Daten mit Stand 3. März 2013 übermittelt. Rechtliche Grundlage für den Datenabgleich ist der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag".