Politik

Regierungsbericht beschönigt Entwicklung der Armut in Deutschland

10.03.13 - Am Mittwoch hat die Bundesregierung den seit vorigen November vor allem auf Drängen der FDP "aktualisierten" - d.h. zensierten und verfälschten - "Armutsbericht" vorgelegt. Dadurch sind u.a. folgende Aussagen gestrichen worden: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" und dass dies das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" störe.

Andere Passagen wurden sogar durch das genaue Gegenteil ersetzt. So hieß es ursprünglich: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Nun steht dort: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab." Dabei verfügen heute 10 Prozent der reichen Haushalte über 61 Prozent des gesamten Nettovermögens. 1998 hatte diese Quote noch bei 45 Prozent gelegen. Über die Hälfte der Bevölkerung besitzt dagegen weniger als ein Prozent davon - 1998 waren es noch drei Prozent.

Wahre Kunstgriffe sind  Behauptungen wie: sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen", weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben". Dass vier Millionen Menschen für einen Lohn unter sieben Euro arbeiten, verschweigt der Bericht geflissentlich. Jeder Vierte ist heute mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder als Minijobber, Leiharbeiter sowie in Teilzeit beschäftigt. Vor fünf Jahren lag der Anteil der Niedriglöhner an allen Beschäftigten noch bei 18,7 Prozent.

Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband befindet sich die Armutsgefährdungsquote mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand und nimmt seit 2006 ständig zu. Als armutsgefährdet gelten solche Personen, die weniger als 60 Prozent des sogenannten "durchschnittlichen Einkommens" beziehen. 2011 lag dieses für einen deutschen Single-Haushalt bei 848 Euro, und bei Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1.781 Euro. Etwa 7,6 Millionen Menschen, 9,3 Prozent der Bevölkerung, sind auf staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums angewiesen.

Die Rente mit 67 bedeutet für Millionen Rentenkürzung und drohende Altersarmut. Mindestens jedes siebte Kind in Deutschland wächst in ärmlichen Verhältnissen auf.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schwadroniert von einer "Erfolgsgeschichte", weil es heute 250.000 weniger arme Kinder gibt als noch vor ein paar Jahren. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes dazu: "Seit dem Jahr 2006 gibt es fast 750.000 Kinder unter 15 Jahren weniger in unserem Land. ... So ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben."

Unter die Kritiker des Berichts reiht sich auch die SPD-Führung ein. Dabei ist die wachsende Armut die "unsoziale Langzeitwirkung der Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung", wie Verdi-Chef Bsirske zurecht feststellt. Alle Regierungskoalitionen der letzten Jahrzehnte sind für die Ausdehnung des Niedriglohnbereichs, der Unterbeschäftigung und der systematischen Rentenkürzungen verantwortlich.