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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen kurdischen Aktivisten Metin A.

14.03.13 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, unter anderem:

"Am 21. Februar hat die BAW gegen Metin A. Anklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erhoben. Sie wirft dem kurdischen Aktivisten vor, sich von März 2008 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 als 'hochrangiger Kader' der 'Gemeinschaft der Jugend' (KC) in der Bundesrepublik und im europäischen Ausland betätigt zu haben.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden ordnen die 'Komalen Ciwan' als Unterorganisation der PKK zu, so dass Metin A. als ein mutmaßliches Mitglied einer 'ausländischen terroristischen Vereinigung' nach § 129b StGB angeklagt wird. Er soll in seiner Funktion Demonstrationen und Schulungsveranstaltungen organisiert, Propagandamaterial verteilt, an Ausbildungsseminaren teilgenommen und Jugendliche für die Guerilla angeworben haben.

Metin A. wurde aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft am 20. Juli 2011 während einer Reise in der Schweiz ... Ende Oktober befand sich der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan auf Staatsbesuch in Deutschland, wo er wie gewöhnlich die angeblich mangelnde strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist/innen beklagte. Kaum war er am 31. Oktober wieder abgereist, wurde Metin A. am 1. November 2012 an die bundesdeutschen Behörden überstellt. ...

AZADÎ verurteilt das seit nunmehr 20 Jahren anhaltende und stetig verschärfte repressive Vorgehen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden. ..."