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EU und IWF diktieren massenhafte Enteignung von Sparguthaben auf Zypern

16.03.13 - Auf Zypern stürmten heute zahlreiche Menschen Banken und Sparkassen, um an ihre Sparguthaben zu gelangen. Allerdings vergeblich. Die Bankangestellten teilten ihnen mit, dass das Computersystem der Banken vorübergehend außer Betrieb gesetzt sei und Teile ihrer Einlagen über Nacht eingefroren wurden. Der Regierung des EU-Staats im Süden der Insel wurde von den Finanzministern der Euro-Zone gestern eine massenhafte Enteignung der Sparguthaben diktiert. Allen Sparern werden mindestens 6,75 Prozent ihrer Einlagen kurzerhand abkassiert, bei Guthaben von mehr als 100.000 Euro sind es 9,9 Prozent.

Für diesen Schritt wurde bereits in den letzten Wochen Stimmung gemacht mit Meldungen über Superreiche vor allem aus Russland, die ihr Geld nach Zypern transferieren, um dort Steuern zu sparen oder gar kriminelle Spuren zu verwischen. Nun stellt sich heraus, dass die Enteignung in erster Linie die Masse der kleinen Sparer trifft. Zwei Drittel der Anleger bei zyprischen Banken stammen aus dem Inland. Sie hatten im Unterschied zu den Großanlegern keine Möglichkeit, ihr Geld noch rechtzeitig in andere Länder zu verschieben, und haben auch darauf vertraut, dass ihre meist schwer erarbeiteten Ersparnisse bei den Banken "sicher" sind.

Insgesamt 5,8 Milliarden Euro sollen auf diese Weise für die "Rettung" des zyprischen Bankensystems und Staatshaushalts und damit vor allem des gesamten EU-Krisenmanagements aufgebracht werden. Das ist Bestandteil einer Geldspritze in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro aus dem Euro-Krisenfonds ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Zusammenbruch des Bankensystems auf Zypern und damit auch den offenen Staatsbankrott des Landes zu verhindern.

Erstmals wird sich die russische Regierung mit einer Verlängerung der Laufzeit und Senkung der Zinsen ihres bereits 2011 gewährten Kredit von 2,5 Milliarden Euro an Zypern daran beteiligen. Hatte es aus Brüssel und Berlin nach den letzten "Rettungsaktionen" für Griechenland, Portugal und Spanien stets geheißen, nun habe man die Euro-Krise im Griff, zeigt sich damit abermals die kurze Halbwertszeit solcher Behauptungen.

Noch nie war bisher in einem von Staatsbankrott betroffenen EU-Land zu einer solch drastischen Maßnahme gegriffen worden. Das ist Ausdruck des Übergangs zur immer rigoroseren Abwälzung der Krisenlasten in vielen EU-Ländern. Es war vor allem die deutsche Regierung, die auf die Massenenteignung drängte. "Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen", rechtfertigte dies Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Von "teilen" kann hier allerdings keine Rede sein. Auch wenn teilweise auch reichere Anleger aus dem Ausland - meistens aus Großbritannien und Russland - von der Zwangsenteignung betroffen sind, kommt die gesamte Summe den Interessen der allein herrschenden internationalen Finanzkapitals zugute. Es ist der einzige Profiteur der ständig neuen Kreditspritzen zur Aufrechterhaltung des europäischen Finanzsystems, während die Arbeiter und breiten Massen in Zypern und anderen europäischen Ländern früher oder später vollständig dafür aufkommen müssen. Das Krisenpaket für Zypern ist mit weiteren einschneidenden Auflagen verbunden, die im Detail erst noch bis April ausgehandelt werden sollen.

Das Krisenpaket für Zypern ist auch mit weitgehenden Eingriffen in die staatliche Souveranität des Landes verbunden. Die Enteignung wurde mit dem Einfrieren der Konten bereits vollzogen, obwohl noch nicht einmal das zyprische Parlament dem Diktat formal zustimmen konnte. Mindestens dreimal soll die zyprische Delegation bei der Euro-Gruppe bei den Verhandlungen in der Nacht in Brüssel kurz davor gewesen sein, abzureisen. Die führenden EU-Länder stellten sie vor die Alternative, entweder der Einlagenenteignung zuzustimmen oder aus dem Euro auszusteigen. Das offenbart immer deutlicher die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapital.

Schon in den letzten Jahren und Monaten hat es gegen die verschiedenen Krisenprogramme auf Zypern massenhafte Proteste und Generalstreiks gegeben. Auch gegenwärtig wird in den Gewerkschaften über weitere Aktionen diskutiert. Es ist wichtig, dabei auf einen länderübergreifenden gemeinsamen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten in Europa hinzuarbeiten.