Umwelt

Kritik an Altmaiers "Erneuerbare-Energien-Bremse" wächst

17.03.13 - Am kommenden Donnerstag soll bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder über Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Verbraucherstrompreise entschieden werden. Aufgrund der wachsenden Empörung über die gigantische Subventionierung von "energieintensiven" Betrieben, die teilweise vollständig von der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführten Umlage befreit sind (siehe "rf-news"-Artikel vom 11.10.12), sind auch Kürzungen bei den Industrierabatten im Gespräch. Von einer Aufhebung dieser Strompreisvergünstigung, von der unter anderem Glas- und Aluminiumhütten, Papierfabriken, Stahlwerke und ein großer Teil der chemischen Industrie profitieren, ist allerdings keine Rede. Die Finanzmittel, die in ihre Subventionierung fließen, werden in erster Linie über die steigenden Preise für die Masse der Stromverbraucher aufgebracht.

Vor allem wollen die Kanzlerin und ihr Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die angebliche "Bekämpfung" der hohen Strompreise als Vorwand für die weitere Kürzung der Förderung erneuerbarer Energien nutzen. Unter anderem sollen Windstromvergütungen für windstarke Regionen im Norden gekürzt und Rabatte für Schienenbahnen im Umfang von 300 Millionen Euro gestrichen werden, was wiederum über höhere Ticketpreise im Nahverkehr auf die Verbraucher abgewälzt würde.

Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, hat dieses Vorhaben jetzt massiv kritisiert. Altmaiers "Strompreisbremse" laufe darauf hinaus, die Förderung erneuerbarer Energien zu kürzen. Das nütze nur den großen Stromkonzernen: "Wahltaktisch motiviert malt Altmaier das Gespenst unbezahlbarer Strompreise an die Wand, setzt horrende Energiewende-Kostenzahlen in die Welt und versäumt es, die Vorteile der erneuerbaren Energien herauszustellen." Die großen Energiekonzerne hintertreiben den Ausbau dieser Energieformen, weil sie zur Erzielung von Maximalprofiten vor allem ihre großen Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke optimal auslasten wollen.

Erst kürzlich hatte eine Studie des "Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" (FÖS) Altmaiers manipulative "Berechnung" der Kosten der angeblichen "Energiewende" widerlegt. Allein die Mehrkosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien seien von ihm viel zu hoch beziffert sind. Während Altmaiers Rechnung 677 Milliarden Euro ansetzt, seien es netto nur 203 Milliarden Euro und damit weniger als ein Drittel. Seine Rechnung klammere vor allem auch die Ersparnisse durch vermiedene Umweltschäden völlig aus. Dazu zählt etwa der geringere Ausstoß von Treibhausgasen, die ansonsten den Klimawandel anheizen würden. Unter dem Strich bliebe bei den reinen Stromerzeugungskosten in Wirklichkeit eine Ersparnis von 159 Milliarden Euro.

Altmaier bezeichnete die Studie als "das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist". Seine dünnhäutige Reaktion zeigt zugleich seinen Argumentationsnotstand. Dabei belegt eine Studie der NRW-Verbraucherzentrale, dass die Energieunternehmen Altmaiers Stimmungsmache über die "Kosten der Energiewende" ausnützen, um zusätzliche Preissteigerungen durchzusetzen. Rund die Hälfte der 113 landesweit untersuchten Stromgrundversorger in Nordrhein-Westfalen hätten ihre Preise mit Verweis auf diese "Kosten" zum Jahresbeginn stärker angehoben.

Mit laut offizieller Statistik um 12,1 Prozent höheren Strompreisen im Januar gegenüber dem Vorjahr sind sie derzeit Preistreiber Nummer eins in Deutschland. Es sind vor allem Arbeiter und einfache Angestellte, Rentner und Hartz-IV-Bezieher, die von den steigenden Strom- und Energiekosten am stärksten betroffen sind.

Umso notwendiger ist der gemeinsame Kampf der Arbeiter- und Umweltbewegung gegen die steigenden Energiepreise, für höhere Einkommen, gegen die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine zügige Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu führen - auf Kosten der Profite und gegen Monopole und Regierung.