Politik

Peer Steinbrück – vom „Bankenretter“ zum „Bankenbändiger“?

12.03.13: Die Umfragewerte der SPD dümpeln im Keller bei knapp 26 Prozent. Ursprünglich sollte Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat unter den bürgerlichen CDU/FDP-Wählern punkten. Aber angesichts eines anhaltenden Linkstrends und einer wachsenden Skepsis in das kapitalistischen Gesellschaftssystems soll Peer Steinbrück jetzt in die Rolle des "Kapitalismuskritikers" und "Bankenbändigers" schlüpfen. Eilig strickte der SPD-Vorstand für seinen Kandidaten deshalb ein rotes Mäntelchen in Form des Wahlprogramms. Es wurde vom Vorstand beschlossen und soll im April einem Parteitag vorgelegt werden.

Steinbrück erklärt, die SPD stehe mit diesem Programm "links von der Mitte". Die "Achse der Republik habe sich verschoben". "Finanzmarktkapitalismus bändigen" - so heißt der erste Punkt im Wahlprogramm. So wenig, wie man einen Wolf zum Vegetarier machen kann, lässt sich die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals über die ganze Welt in irgendeiner Weise bändigen.

Im Wahlprogramm der SPD wird 150 mal der Begriff "gerecht" gebraucht. Mit Forderungen wie nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, flexiblen Rentenübergängen, einer "Regulierung des Niedriglohnsektors", wird der Eindruck erweckt, als wolle man "Härten der Agenda 2010" korrigieren. Die von der SPD-Grünen Regierung 2003 beschlossene Agenda 2010 hat Millionen Menschen in Armut getrieben, den Niedriglohnsektor und Leiharbeit massiv ausgeweitet, das Rentenalter heraufgesetzt, das Gesundheitswesen vollständig der Jagd nach Maximalprofit untergeordnet. Das war kein Fehler am Rande, den man jetzt korrigieren will, sondern der Zweck dieser Politik.

Mit ihrem Wahlprogramm versucht die SPD einen Spagat: Einerseits hat sie sich von der mit der Agenda 2010 und dem anhaltenden Widerstand gegen die Hartz-Gesetze eingetretenen offene Parteienkrise bis heute nicht annähernd erholt. Andererseits weiß die SPD-Spitze dass eine Regierung im Rahmen des Kapitalismus unumstößlich bedeutet, für das alleine herrschende internationale Finanzkapital die Geschäfte zu führen. Deshalb soll an den volksfeindlichen Hartz-Gesetzen auch keinesfalls gerüttelt werden. So erklärte SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel: "Wir können sehr stolz auf die Agenda 2010 sein" („Spiegel online“).

Eine Verschärfung der Gesetze ist angesichts der anhaltenden Krisenentwicklung längst in den Schubladen, um die Krisenlasten auf die werktätigen Massen abzuwälzen. Egal ob der nächste Kanzler Merkel oder Steinbrück heißt. Nicht umsonst verlangen die Unternehmerverbände eine "Agenda 2020". Der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt fordert eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes. Außerdem sei mit der Rente mit 67 das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. "Die Rente mit 70 ist unabdingbar", unterstreicht auch der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann.

Was Steinbrück wirklich umtreibt, erklärte er anläßlich des Wahlprogramms: "Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unser Gesellschaft. Banal ausgedrückt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen." Die „Fliehkraft", die Steinbrück Sorgen macht, das ist die wachsende Suche vieler Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative zum maroden Kapitalismus. In einer Umfrage des Allensbach-Instituts Mitte Februar kritisieren zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Fast 70 Prozent halten die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande nicht für gerecht.

Es muss aber nicht so bleiben. Die MLPD ist die Partei in Deutschland, die eine revolutionäre Antwort auf die Zukunftsfragen hat. Der echte Sozialismus, die Vorbereitung der internationalen, sozialistischen Revolution. Die MLPD tritt als sozialistische Alternative zur Bundestagswahl 2013 an. Sie ist radikal links und revolutionär. Die Wahlzulassung der MLPD kann man hier mit seiner Unterschrift unterstützen. Oder man wird selbst Mitglied in einer der Wählerinitiativen für die Direktkandidatinnen und -kandidaten der MLPD/Offene Liste zur Bundestagswahl.